Bund der Steuerzahler fordert Sozialklausel in Zweitwohnungsteuer

Die Wählergemeinschaf für Wuppertal (WfW) setzt sich seit langem für eine generelle Abschaffung der Zweitwohnungsteuer – in der gegenwärtigen Ausgestaltung – ein.

Sie begrüßt es daher sehr, dass der Bund der Steuerzahler NRW jetzt mit einem Schreiben an den NRW-Innenminister die Initiative ergriffen hat, um wenigstens die soziale Schieflage dieser Steuer zu beseitigen. Darin heißt es, die Zweitwohnungsteuer bedeute in vielen Fällen ein soziale Härte. Von ihr würden „zunehmend Studierende, Auszubildende und ledige Berufstätige mit geringer finanzieller Leistungsfähigkeit belastet“ (Der Steuerzahler - NRW Nachrichten Aug. 2009, S. 11).

Nach dem Formulierungsvorschlag des BdSt wären Geringverdiener mit einem Einkommen bis zu 25.000 Euro jährlich (Ehepaare bis 33.000 Euro) von der Steuer befreit. Der BdSt verweist in diesem Zusammenhang auf den Freistaat Bayern, der eine solche Regelung bereits eingeführt hat. In Bayern wird auch bereits über eine generelle Abschaffung der Zweitwohnungsteuer diskutiert.

Fraktionsvorsitzender Günter Schiller: „Wir hoffen, dass dieser Vorstoß in NRW eine hinreichende öffentliche Resonanz findet, um die Landesregierung zum Handeln zu bewegen. Unterstützend haben wir alle Fraktionen des Landtags angeschrieben, um sie auf die Aktion des BdSt hinzuweisen und über die Einwände gegen die Steuer aufzuklären.“

Erschienen am: 19.08.2009