Bürgerhaushalt II
OB Kandidat der Remscheider CDU ist GRÜNER Wahlhelfer
Lorenz Bahr, Oberbürgermeisterkandidat der GRÜNEN in Wuppertal und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion, freut sich regelmäßig über die Zustimmung, die er vom schwarzen Kollegen aus Remscheid und persönlichen Referenten des Wuppertaler Oberbürgermeisters erhält.
Auf die jüngste Forderung von Lorenz Bahr, auch in finanziellen Krisenzeiten BürgerInnen verstärkt in kommunalpolitische Entscheidungen mit einzubeziehen und z.B. im Rahmen eines Projektes ´Bürgerhaushalt´ über die finanziellen Geschicke unserer Stadt mitentscheiden zu lassen - eine Forderung, die bisher an der CDU und SPD in dieser Stadt gescheitert ist -, reagierte Jochen Siegfried in einer Pressemitteilung vom 12.08.2009 wie folgt:
Stärkere Bürgerbeteiligung an Etatentscheidungen
"Die vor der Tür stehenden schwerwiegenden Haushaltsentscheidungen ... müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern getroffen werden. ... Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie die Bürgerinnen und Bürger stärker auch in Haushaltsentscheidungen einbezogen werden können. 2007 konnten sich beispielsweise die Kölner Bürgerinnen und Bürger erstmals im Rahmen des Bürgerhaushalts an den Haushaltsplanungen der Stadt Köln beteiligen. Die vielen Anregungen und Vorschläge haben zu guten Lösungen geführt. Warum sollte das in Remscheid nicht funktionieren? Wir müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger über den Ernst der Lage informieren. Dann können über Fragebögen, das Internet oder Bürgerforen Sparvorschläge aus Remscheid gesammelt werden. So binden wir alle ein, schaffen echte Demokratie und Remscheid profitiert vom Know-how der Bürger. Natürlich bedeutet dies nicht, die Politik aus der Verantwortung zu entlassen: Politische Gremien wie die Bezirksvertretungen, die Fachausschüsse und der Rat werden sich mit den Ideen der Menschen auseinandersetzen und dann zu einer Entscheidung kommen. Lassen Sie uns gemeinsam neue Wege gehen - im Interesse der Überlebensfähigkeit unserer Heimatstadt."
Dem ist wiederum nichts hinzu zu fügen.
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Erschienen am: 16.08.2009
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