Desaströse Finanzsituation in Wuppertal

Fraktionsübergreifender Konsens notwendig

Die Verwaltungsspitze und die Große Koalition im Rathaus wehrt sich bisher erfolgreich gegen eine offene und öffentliche Diskussion über Einsparziele und Einsparstrategien in Wuppertal. Dabei steht gerade sie in der Verantwortung.

Hierzu Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher und OB-Kandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal:
„Die Finanzsituation Wuppertals wird sich in den nächsten zwei Jahren deutlich zuspitzen. Wenn wir ehrlich sind, dann sind unter diesen Voraussetzungen alle Kommunalwahlprogramme aller Parteien schon Makulatur, bevor sie überhaupt gedruckt vorliegen. Ich selbst stehe zwar für eines dieser Wahlprogramme Pate und unterschreibe jeden Satz darin. Die Finanzsituation wird sich aber derart verändern, dass wir für den Erhalt der städtischen Infrastruktur insgesamt kämpfen müssen. Und schon allein deshalb kommen wir als Politik gar nicht umhin, über Einsparziele offen zu sprechen, um überhaupt ein Quentchen kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten bzw. zurück zu gewinnen. Dazu braucht es einen parteiübergreifenden Konsens.

Vier Forderungen sind dabei aus meiner Sicht unverzichtbar: Die Endschuldung der Stadt durchzusetzen, die kommunale Finanzreform umzusetzen, Strukturimpulse aktiv zu nutzen und eigene Einsparziele konkret zu diskutieren.

Außerdem müssen wir als Wuppertaler noch vor der Kommunalwahl, Bundes- und Landtagswahl mit symbolischen Aktionen die hier lebende Bevölkerung auf die Finanzsituation aufmerksam machen und die Landes- und Bundesregierung in Düsseldorf und Berlin zum Handeln zwingen.

Deshalb stelle ich thesenartig mein Konzept zur öffentlichen Diskussion.“

Erschienen am: 20.07.2009