Haushalt der Stadt Wuppertal - Schuldenlawine stoppen!
„Die Schuldenlawine rast über Wuppertal hinweg und niemand von den Verantwortlichen aus CDU und SPD wird seiner Rolle gerecht“, so Ingrid Pfeiffer, Oberbürgermeisterkandidatin der FDP-Wuppertal
und ergänzt: „Die Passivität mit der Stadtspitze aus CDU und SPD, allen voran Amtsinhaber Jung und Stadtkämmerer Slawig, versuchen die aktuellen Probleme bis nach der Kommunalwahl zu vertagen und den „Schwarzen Peter“ an die Bezirksregierung weiter zu schieben ist unerträglich“.
Die Stadt Wuppertal befindet sich seit langer Zeit in einer dramatischen Haushaltssituation. Zu einem Schuldenstand von 1,6 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2008 kommen für das laufende Jahr noch einmal 218 Millionen Euro neue Schulden hinzu. Das sind noch einmal 88 Millionen Euro mehr, als zu Jahresbeginn prognostiziert. Die Bezirksregierung verlangt bis zum 30.06.2009 die Vorlage eines Haushaltssicherungskonzepts (HSK) von der Stadt Wuppertal. Sollte die Stadt dieser Aufforderung nicht nachkommen, führt die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht die Geschäfte der Stadt.
„Diese absehbare Maßnahme hätte zur Folge, dass Kürzungen und Schließungen an der Tagesordnung stehen, auf die wir als Kommune dann keinen Einfluss mehr haben“, so Pfeiffer und führt weiter aus: „Offenbar scheint genau dies von CDU und SPD als Regierungskoalition so gewollt, denn so kann mit dem Finger auf Düsseldorf als vermeintlichen Sündenbock gezeigt werden. Dabei wurden die Fehler in der Vergangenheit gemacht, weil man es versäumt hat, die Stadt besser zu positionieren“.
Natürlich sind sich die Liberalen darüber im Klaren, dass es ohne Hilfe von Außen nicht mehr geht. „Ohne Zweifel braucht Wuppertal Hilfe von Land und Bund“, so die OB-Kandidatin, „wie zum Beispiel eine Gemeindefinanzreform, die uns von den Schwankungsrisiken der stark konjunkturabhängigen Gewerbesteuer befreit. Ebenso ist es richtig, wenn hoch verschuldete Städte vom Beitrag zum „Aufbau Ost“ befreit werden. Wuppertal muss eine Chance erhalten, von Förderprogrammen des Landes und der EU profitieren zu können und ein zeitlich befristeter „Rettungsschirm“ muss aus unserer Sicht helfen, nicht immer tiefer in die Schuldenspirale zu rutschen“.
Dieser aus Sicht der FDP Wuppertal richtige Forderungskatalog, darf aber nicht alles sein, was die Politik in der jetzigen Notlage zu bieten hat. „Die Fehler sind in der Vergangenheit sowohl von CDU und SPD gemacht worden, als auch der Zeit zuzuschreiben, als Stadt und Land noch von der SPD bzw. von Rot-Grün geführt wurden. Es ist unerträglich zu sehen, wie sich jetzt versucht wird, aus der Verantwortung zu stehlen. Die kommunale Selbstverwaltung ist unser höchstes Gut, mit dem man verantwortungsbewusster umgehen sollte“, so Pfeiffer.
Die FDP sieht die drängende Aufgabe darin, politische Lösungsvorschläge zu erarbeiten und auf politischem Weg umzusetzen. Ingrid Pfeiffer: „Wir fordern eine weitestgehende regionale Kooperation von VHS, über Wirtschaftsförderung bis hin zum Rechenzentrum, insbesondere im Bergischen Städtedreieck, aber auf mit dem Kreis Mettmann und der Stadt Düsseldorf. Des Weiteren fordern wir die konsequente Durchleuchtung der städtischen Leistungseinheiten im Hinblick auf Organisation, Standards und Mitteleinsatz“.
Die FDP sieht auch Einsparpotentiale im politischen Bereich, so zum Beispiel bei Ratsgröße, Zahl der Bezirksvertretungen und der Fraktionsmittel. „Ebenso müssen wir verstärkt Gewerbeflächen ausweisen und die Wirtschaftsförderung gerade im Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen verstärkt forcieren, damit Unternehmen, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer in Wuppertal gehalten werden können oder diese nach Wuppertal zu holen“, so Pfeiffer abschließend.
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Erschienen am: 08.07.2009
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