CDU Wuppertal zur aktuellen Diskussion um die städtischen Finanzen
Die Situation der städtischen Finanzen ist ein zentrales Thema der Kommunalpolitik. Fakt ist: Wuppertal hat ein strukturelles Haushaltsdefizit, das durch jährliche Neuverschuldung zu einem stetigen Anstieg der Gesamtverschuldung führt.
Nach wie vor übersteigt das Vermögen der Stadt die Höhe der Schulden. Eine „Überschuldung“ im Rechtssinne liegt bisher nicht vor. Konsequentes Sparen ist aber nötig, um auch für die Zukunft Gestaltungsspielräume zu bewahren.
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Hierzu stellt die CDU fest:
1.
Wir haben zu keinem Zeitpunkt irgendeinen Zweifel am Ernst der Haushaltslage zugelassen oder die Lage gar beschönigt. Auch das Kommunalprogramm der CDU: „Wuppertals Wandel gestalten“ spricht hierzu eine klare Sprache. Die zusätzliche Verschärfung durch die Wirtschaftskrise ist von Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig offen und ehrlich dargestellt worden. Damit ist Wuppertal Vorreiter in Nordrhein-Westfalen, was die Vorhersage der Haushaltsentwicklung 2009 angeht.
2.
Seitdem die CDU Haushaltsverantwortung trägt, haben wir erhebliche Einsparungen in Millionenhöhe im städtischen Haushalt durchgesetzt. Zahlreiche Beispiele – von der Schließung des Kurbades in Barmen über Personalreduzierungen bis hin zu Einsparungen durch die Bergische Kooperation – belegen dies. Gleichzeitig betreibt Wuppertal eine offensive Standortpolitik mit dem Ziel, die Einnahmesituation zu verbessern. Nach Jahren der Stagnation siedeln sich zunehmend neue Unternehmen in Wuppertal an. Sie werden die Finanzkraft der Stadt dauerhaft stärken.
3.
Im Rat haben die kleineren Parteien regelmäßig gegen die Einsparvorschläge der Stadtspitze gestimmt und stattdessen kostenintensive zusätzliche Maßnahmen gefordert. Sparanstrengungen gingen allein von der Stadtspitze und der sie tragenden Rats-Kooperation aus.
4.
Wie bisher auch müssen Einsparvorschläge sorgfältig geprüft werden. Auf dieser Grundlage wird dann das neue Haushaltssicherungskonzept erstellt. Diese seriöse Vorbereitung zahlt sich aus: So sind Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe in Höhe von 7 Millionen Euro durch kluge Maßnahmen ohne Qualitätsverlust möglich. Angesichts dieser Transparenz im Sparprozess ist der Vorwurf, hier würden ‚unangenehme Dinge zurückgehalten’, unhaltbar.
5.
Für verschiedene Felder, in denen Einsparungen durch Optimierungen möglich sind, können zum heutigen Zeitpunkt noch keine seriösen Maßnahmen verkündet werden. Insbesondere im Rahmen der Bergischen Kooperation von Remscheid, Solingen und Wuppertal, aber auch in überregionaler Zusammenarbeit, sind Projekte mit erheblichem Einsparvolumen denkbar. Doch dafür bedarf es der sorgfältigen Abstimmung mit Partnern, die erst am 30. August in ihre Ämter gewählt werden.
6.
Peter Jung, Dr. Johannes Slawig und die CDU setzen sich für eine umfassende Reform der Gemeindefinanzierung und den Wegfall des Solidarbeitrags Ost ein. Die Aktivitäten im Verbund mit anderen Städten in ähnlicher Lage werden mittelfristig Erfolg haben. So bekennt sich die CDU Nordrhein-Westfalen in ihren „Leitsätzen zur Kommunalwahl 2009“ zur finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen und zu Hilfen für finanzschwache Kommunen:
„Kommunale Selbstverwaltung setzt voraus, dass die Kommunen finanziell in der Lage sind, Investitionen, Schuldenabbau und Rücklagenbildung vorzunehmen. Den Kommunen, die dazu nicht aus eigener Kraft in der Lage sind, muss der finanzielle Kurswechsel ermöglicht werden, um die Herausforderung der Zukunft zu meistern.“
Doch niemand kann erwarten, dass ein grundlegendes Problem, das über Jahrzehnte gewachsen ist, kurzfristig gelöst wird.
7.
Wer eine gute Idee hat, wo bereits heute sinnvoll zusätzlich gespart werden kann, ist aufgefordert, diese zu benennen. Die übereilte Vorlage von unausgereiften so genannten Konzepten einzufordern, ohne selbst an notwendigen Sparentscheidungen mitzuwirken, ist unredlich.
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Erschienen am: 03.07.2009
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