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GRÜNE: Regierungspräsident droht erneut

Wie kürzlich bekannt wurde, droht der Regierungspräsident mit weiteren Sanktionen, wenn das Haushaltssicherungskonzept für Wuppertal nicht Ende Juni vorgelegt wird.

Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GRÜNEN und Oberbürgermeisterkandidat:

„Eine zupackende Stadtspitze sieht anders aus. Schon im letztem Jahr stand fest, dass Wuppertal bis Ende diesen Monats eine Sparliste von ca. 40 Mio. Euro vorlegen muss. Es gab also genug Zeit zur Vorbereitung. Die Weigerung von OB Jung und Kämmerer Dr. Slawig, dieser Forderung nachzukommen, ist allein wahlkampftaktisch motiviert und wird nun auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Wuppertaler Bevölkerung ausgetragen. Der Regierungspräsident droht mit komplettem Einstellungs- und Beförderungsstopp, dem Verbot, Ausbildungsplätze anzubieten und dem Streichen von freiwilligen Leistungen. So weit hätte es nicht kommen müssen, wenn die große Koalition früher Verantwortung übernommen hätte.“

Erschienen am: 05.07.2009

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