VRR beschließt Eckpunktepapier zur Beendigung des DB-Streits

Stadt Wuppertal kann Einwände gegen neues Verkehrskonzept ein zweites Mal einbringen

Der Verwaltungsrat der VRR AÖR beschloss heute das am 20. Mai 2009 unter Verhandlungsführung der CDU-Mehrheitsfraktion mit der DB Regio NRW und den Vertretern des Landes NRW vereinbarte Eckpunktepapier. „Damit ist der gordische Knoten im langwierigen Rechtsstreit um Qualität, Sicherheit und Finanzierung des SPNV durchschlagen", so Bernhard Simon, Vertreter der Stadt Wuppertal im VRR und Mitglied im Fraktionsvorstand in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR. Simon, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Wuppertal ist, verwies darauf, dass es der Verhandlungsführung der CDU-Fraktion im VRR gelungen sei, deutliche Verbesserungen der Leistungen im Schienenpersonennahverkehr zu erreichen: „Wir konnte bessere Qualität, mehr Leistung und neue Fahrzeuge durchsetzen".
„Es ist uns überdies mit der Unterstützung des Landes NRW gelungen, die drohende finanzielle Belastung der VRR-Mitgliedsstädte abzuwenden. Somit wird es keine Umlagenerhöhung für die Städte und Gemeinden geben", betont Simon.
Durch die vom Land NRW angekündigte Überprüfung des Mittelzuwendungen an die einzelnen Verbünde und deren Verteilung geht der VRR von einer weiteren Umverteilung der SPNV-Mittel in den VRR-Raum aus. „Durch die mit der DB erzielte Beteiligung an den tariflichen Mehrerlösen wird der VRR in die Lage versetzt, etwaige Kostensteigerungen nach der Revision ab 2011 zu kompensieren. Dieser Erfolg war nur möglich, weil alle Beteiligten am Ziel eines verbesserten Nahverkehrs mitgewirkt haben. Die Unterstützung durch die CDU-geführte Landesregierung hat am Ende den Ausschlag gegeben", so Simon.
„Der neue Verkehrsplan wurde noch nicht verabschiedet. Die Stadt Wuppertal kann ihre Einwände also noch ein zweites Mal vorbringen", kommentierte Simon aktuelle Medienberichte über vermeintlichen Ärger um das neue VRR-Konzept.

Erschienen am: 30.06.2009