Drohende Überschuldung der Stadt

FDP sieht auch das Land in der Pflicht

Für die Liberalen führt an einer strikten Haushaltskonsolidierung kein Weg vorbei. Insbesondere muss es eine weitestgehende bergische Zusammenarbeit, eine Privatisierung der städtischen Töchter, eine Verkleinerung des Rates und eine Verringerung der Zahl der Bezirksvertretungen geben.

Wuppertal muss unverzüglich sein Sparkonzept vorlegen. Marcel Hafke, Vorsitzender der Wuppertaler FDP: „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadtspitze dieses Konzept erst nach der Kommunalwahl vorlegen will. Die Stadt hat angesichts der drohenden Überschuldung keine Zeit zu verlieren, indem sie mit weiteren Sparbemühungen noch ein dreiviertel Jahr wartet. Nur wenn die Stadt alle Sparbemühungen unternimmt, kann vom Land und anderen Kommunen erwartet werden, dass sie Wuppertal helfen.“

Vom Land erwarten die Liberalen eine Perspektive für überschuldete Kommunen. Marcel Hafke: „Das Land macht es sich da etwas zu leicht, die Städte allein mit der Aufgabe – die drohende Überschuldung abzuwenden – zu betrauen. Die betroffenen Städte – darunter Wuppertal – sind nicht allein in die finanzielle Schieflage geraten. Bund und Land übertragen den Städten eine Vielzahl von Aufgaben, ohne dafür einen entsprechenden Finanzausgleich zu schaffen. Es ist,“ so Hafke weiter, „auch nicht hinnehmbar, dass Wuppertal mit einer erdrückenden Schuldenlast immer noch hohe Summen für den Aufbau Ost aufbringen muss.“

„Ohne eine Perspektive zur Entschuldung – die durch eine kommunale Finanzreform erreicht werden muss – droht die Stadt kaputtgespart zu werden. Dies aber kann unmöglich im Interesse des Landes sein. Das Land ist gefordert, hier eine tragfähige Lösung zu finden,“ so Hafke abschließend.

Erschienen am: 17.05.2009