An weiteren Einsparungen führt kein Weg vorbei.
"Es ist unverständlich, wenn die haushaltstragenden Fraktionen gebetmühlenartig die Reform der Gemeindefinanzen einfordern, die Unsetzung der eigenen Einspartpotentiale der Stadt aber verschweigen", so Marcel Hafke,
Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal über die Verfügung der Bezirksregierung und die Reaktionen der hiesigen Parteien darauf.
Hafke: "So richtig die Forderung der Gemeindefinanzreform ist, die Stadt muss sich auch selbst aus der Krise zu befreien versuchen. Die Auflagen der Bezirkregierung ", so der Liberalen-Chef weiter, "sprechen eine deutliche Sprache."
Wenn die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht vollkommen verlieren will, ist die Durchsetzung weit reichender Sparmaßnahmen nicht mehr aufschiebbar. Dabei sieht der Regierungspräsident die von der Gemeindeprüfungsanstalt ermittelten Einsparpotentiale in Höhe von 43 Mio. Euro erst als Anfang.
Schon seit Jahren mahnt die FDP die Ausschöpfung von Einsparpotentialen durch eine konsequente Zusammenarbeit der bergischen Städte an, regt die Privatisierung der GWG und WSW wie auch anderer städtischer Töchter an und würde Einsparpotentiale durch die Reduzierung der Bezirksvertretungen, der Verkleinerung des Stadtrates, wie auch weiteren Kürzungen bei den Zuwendungen an die Fraktionen unterstützen. "Sonst", so Hafke, " ist die Stadt in fünf Jahren überschuldet und nicht selbst mehr handlungsfähig."
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Erschienen am: 21.02.2009
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