Liberale begrüßen Investitionen in Bildung!
Die Wuppertaler FDP begrüßt das Investitionsprogramm für die Kommunen aus dem Konjunkturprogramm II des Bundes.
Von den 2,38 Mrd. Euro, die den Kommunen des Landes NRW jetzt zur Verfügung gestellt werden, profitieren auch finanzschwache Städte wie Wuppertal. Dabei sollen 65 % der Mittel in die Bildungsinfrastruktur fließen. "Diese Schwerpunktsetzung findet unsere volle Unterstützung", kommentiert Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal die Vorgaben für das Investitionsprogramm der öffentlichen Hand.
"Das Investitionsprogramm ist eine große Chance für Wuppertal, in unsere Bildungseinrichtungen und in die Infrastruktur zu investieren und gleichzeitig die Wuppertaler Wirtschaft anzukurbeln. Durch die Erhöhung der Vergabewertgrenzen für die Umsetzung des Programms können wir die Unternehmen aus der Region bevorzugt berücksichtigen", freut sich Hafke.
Gleichzeitig kritisieren die Liberalen die Goldgräberstimmung der Sozialdemokraten, die bereits mit der Verteilung der Gelder für konkrete Projekte begonnen hat. Hafke: "Anstatt um einzelne Projekte wettzueifern, sollten die Parteien sich um eine gemeinsame Abstimmung bemühen. Gute Projekte, die voll durchgeplant sind, aber bisher wegen mangelnder Finanzierung nicht realisiert werden konnten, gibt es in der Stadt reichlich."
Die Wuppertaler Liberalen wollen insbesondere nachhaltige Projekte über das Konjunkturprogramm umsetzen. Sie sehen daher neben dem Ausbau der Schulen für eine flächendeckende Übermittagsbetreuung die energetische Sanierung der Schulgebäude als vorrangiges Ziel für das Konjunkturprogramm an. Da solche Maßnahmen aus dem laufenden Haushalt derzeit nicht finanziert werden dürfen, könnte man so einen dauerhaften Vorteil sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch für die Stadt schaffen. Zudem kämen solche "kleinen" Sanierungsmaßnahmen viel stärker den örtlichen Unternehmen zu Gute, als große Neubauprojekte.
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Erschienen am: 22.02.2009
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