Kommunalwahl im August – Kosten für Wuppertal 240.000 Euro
"Schluss mit der Trickserei“, fordert Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal. „Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.
Der vorgeschlagene Termin 30. August führt die Diskussion ins Absurde. Nur eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl ist verfassungsrechtlich, organisatorisch und finanziell zu vertreten. Auch die Wuppertaler CDU kann sich gut vorstellen, Kommunal- und Bundestagswahlen an einem Tag durchzuführen.“
Die Achtung vor dem Verfassungsgerichtshof gebiete es, den Wahltermin nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festzulegen. Vielmehr müsse eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreicht werden.
„Bürgerinnen und Bürger sind kein Spielball parteipolitischer Interessen. Die Kommunen können nicht zwei Wahlsonntage innerhalb von vier Wochen schultern. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger“, ergänzt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender. Ein zusätzlicher Wahltermin sei reine Geldverschwendung. Die Landesregierung selber habe auf die hohen Kosten von über 40 Mio. Euro hingewiesen. Für Wuppertal entstünden Mehrkosten von rund 240.000 Euro. Das entspreche in etwa der Summe, die vom Land bei den Städtebaufördermitteln für die integrierte Stadtteilentwicklung gekürzt worden sind.
Dietmar Bell weiter: „Nie zuvor wurde in NRW die Demokratie derart zum Spielball parteipolitischer Interessen einer Landesregierung.“ Erst sei die Stichwahl abgeschafft worden – einmalig in Deutschland. Dann sollten Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt werden, weil die FDP die möglicherweise hohe Wahlbeteiligung fürchtet, die es bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geben könnte. Diese Befürchtung bestimme auch den neuen Terminvorschlag.
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Erschienen am: 25.02.2009
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