Schamlos:
FDP besteht auf separaten Kommunalwahltermin – CDU macht mit
Zu der Festlegung des Kommunalwahltermins auf den 30.08.2009 erklärt Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat der Bündnisgrünen in Wuppertal:
„Die schamlose Trickserei geht nahtlos weiter. Dabei haben CDU und FDP bei der gescheiterten Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl noch völlig anders argumentiert. Die Wahltermine sollten angeblich reduziert, die Wahlbeteiligung erhöht und die Wahlkosten gesenkt werden.
Alle drei Kriterien werden durch den Wahltermin am 30. August 2009 nicht erfüllt. Nach einem Vermerk über das Gespräch der Generalsekretäre Wüst und Lindner im Innenministerium macht die erneute Verlegung des Wahltermins deutlich: Das ganze Manöver war von Anfang an eine parteipolitische Manipulation. CDU und FDP geht es um eine möglichst geringe Wahlbeteiligung - koste es die Kommunen, was es wolle.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien kürzen die soziale Maßnahmen und integrierten Stadtteilprojekte, weil den Kommunen angeblich das Geld dazu fehle. Gleichzeitig schmeißen sie deren Geld mit vollen Händen zum Fenster heraus.
Die Landesregierung muss sich von dafür den Verantwortlichen trennen. Das sind Innenminister Wolf und die Generalsekretäre der Parteien CDU und FDP, Wüst und Lindner.“
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Erschienen am: 24.02.2009
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