Kommunalwahltermin gekippt
Michael Hohagen, Parteisprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal: Schallende Ohrfeige für die Landesregierung
Das Landesverfassungsgericht hat den geplanten Termin für die nordrhein-westfälische Kommunalwahl am 7. Juni aufgehoben. Die Landesregierung hatte den eigentlich erst für den Herbst anstehenden Urnengang auf den Tag der Europawahl vorziehen wollen. Die Richter in Münster gaben einer Klage von SPD und GRÜNEN dagegen statt.
Michael Hohagen, Parteisprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Wuppertal:
„ Das Landesverfassungsgericht hat den zwischen FDP und CDU zugunsten des kleineren Koalitionspartners ausgekungelten Wahltermin der Kommunalwahl 2009 gekippt. Damit folgt das Gericht einer entsprechenden Klage von GRÜNEN und SPD. Es kann nicht sein, dass Partikularinteressen einer Partei dazu dienen, Gesetze und Verordnungen zu erlassen. Wahltermine sind nicht einer parteitaktischen Strategieentscheidung unterzuordnen.
Lorenz Bahr, Stadtverordneter und Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Wuppertal:
Die Entscheidung des Gerichtes ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung, speziell für die FDP mit ihrem Generalsekretär Lindner, dem es an Anstand und politischer Moral mangelt. Ich hoffe, dass sich die Landesregierung nun eines Besseren belehrt und die Kommunalwahl auf den Termin der Bundestagswahl legt.
Ansonsten würde sie bei einem separaten Wahltermin landesweit 42 Mio Euro zusätzlich an Steuergeldern verbrennen. Durch Steuererleichterungen, wie sie Herr Lindner fordert, sind derartige Mehrausgaben, die die FDP produziert, nicht wieder herein zu holen.“
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