Klagen gegen den Bau der JVA in Wuppertal-Ronsdorf sind eingereicht
Mitte Januar sind beim Oberverwaltungsgericht Münster und Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klageanträge betroffener Bürger gegen den Neubau einer JVA eingegangen.
Der Rechtsanwalt Dr. Christian Giesecke aus der Anwaltskanzlei Lenz & Johlen hat die
Klagen gegen den JVA-Neubau eingereicht. In Münster wird vor dem
Oberverwaltungsgericht gegen den Bebauungsplan der Stadt Wuppertal im Rahmen einer
Normenkontrolle geklagt. Gegen die Baugenehmigung der Bezirksregierung liegt die
Klage dem Verwaltungsgericht Düsseldorf vor. In beiden Fällen soll zusätzlich durch ein
Eilverfahren der sofortige Baustopp erwirkt werden.
Die Bürgerinitiative „Grünes Erbschlö“ weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die
Möglichkeit hin, die Kläger mit Spenden auf das Treuhandkonto Nr. 324 384 der
Rechtsanwältin Anke Ortmann bei der Stadtsparkasse Wuppertal (BLZ 330 500 00) zu
unterstützen.
„Leider haben uns die beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen erst am 14. Januar
offiziell mitgeteilt, dass die Bezirksregierung schon Mitte Dezember 2008 der
Baugenehmigung zugestimmt hat“, erklärt Christoph Janthur, einer der Kläger auf
Erbschlö. „Die momentane Zerstörung des Kammmolchlebensraum durch die Rodungen
hätte sonst schon juristisch gestoppt werden können.“
Überprüft wird momentan auch die Möglichkeit einer Strafanzeige, da entgegen aller
Beteuerungen des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW der Schutzraum für
den Kammmolchbestand nicht ausreichend bemessen ist.
„Es ist mehr als fraglich, warum die beteiligten Fachbehörden und das Gutachterbüro
einen 80-Meter-Radius für ausreichend erachten. Als biologischer Laie kann ich nach einer
zehnminütigen Internet-Recherche feststellen, dass diese Behauptung wissenschaftlich
nicht haltbar ist“, meint Christian Gleißner von der Bürgerinitiative. „Wir werden weiterhin
die Baumaßnahmen genau beobachten und uns gegen die Zerstörung des Biotopes auf
dem ehemaligen Langwaffenschießstand einsetzen.“
Bürgerinitiative "Grünes Erbschlö"
c/o Christian Gleißner
Erbschlö 24
42369 Wuppertal
(Zeilenumbrüche = Originalpressemitteilung)
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Erschienen am: 22.02.2009
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