Ausbau der Kinderbetreuung:
Vorwürfe des SPD-Parteivorsitzenden Bell halten sachlicher Prüfung nicht stand – Innerparteiliche Unstimmigkeiten bei der SPD?
Dietmar Bell hatte der Landesregierung vorgeworfen, die Verteilung von Bundesmitteln zum Ausbau der Kinderbetreuung in Wuppertal zu verschleppen. „Wenn Herr Bell die Landesregierung und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers angreift, dann sollten auch die Fakten stimmen. Die Pressemitteilung der SPD entpuppt sich aber nach genauerer Recherche als das, was man journalistisch eine ‚Ente’ nennt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Jürgen Hardt.
„Nach unseren Erkenntnissen ist ein Großteil der Wuppertaler Anträge bereits bearbeitet worden. Allerdings sind viele der aus Wuppertal eingereichten Anträge nicht genehmigungsfähig, weil zum Beispiel keine vollständigen Angaben vorlagen. Zudem wurde in etlichen Fällen die gesetzlich vorgeschriebene Bagatellgrenze von 12.500 Euro unterschritten, so dass die Empfehlung kam, diese Anträge in Form von Sammelanträgen vorzulegen. Die daraus entstandene Verzögerung kann man nun sicherlich nicht der Landesregierung zum Vorwurf machen“, so Hardt.
Vielleicht handele es sich aber auch nur um eine innerparteiliche Kontroverse in der SPD. Die Bearbeitung der Anträge in Wuppertal fällt in den Zuständigkeitsbereich des sozialdemokratischen Dezernenten Dr. Stefan Kühn. „Bekanntlich bewirbt sich Herr Bell um das Amt des Oberbürgermeisters dieser Stadt. Da hat es ein besonderes „Geschmäckle“, dass er mit der Amtsführung von Herrn Dr. Kühn möglicherweise unzufrieden ist. Nach unserem Verständnis sollte man allerdings die Dinge erst intern aufklären, bevor man sich an die Presse wendet“, erklärte Hardt abschließend.
Hardt appellierte an alle Beteiligten, sich jetzt nicht in politische Grabenkämpfe zu verirren, sondern um der Sache willen das Beste für die Stadt Wuppertal herauszuholen. „Die CDU hat jedenfalls ein starkes Interesse daran, dass die uns zustehenden Gelder auch für Wuppertaler Kinder ausgegeben werden. Dafür werden wir uns in Wuppertal und in Düsseldorf konstruktiv einsetzen. Vielleicht wäre es gut, wenn Herr Bell einmal mit anstatt indirekt über Herrn Dr. Kühn reden würde.“
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