Auflagen der Bezirksregierung zeigen: Reform der Gemeindefinanzen weiter notwendig

„Gestern ist die Verfügung der Bezirksregierung zum aktuellen Haushalt der Stadt Wuppertal eingetroffen. Hauptforderung der Verfügung ist, dass bis zum 30. Juni in Wuppertal ein weiteres Haushaltssicherungskonzept aufgestellt wird.

Damit wird wieder deutlich: Ohne eine Reform der Gemeindefinanzen kann der Haushalt der Stadt Wuppertal trotz aller notwendigen eigenen Anstrengungen nicht konsolidiert werden“, betont Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Wuppertal hat 1,6 Mrd. Euro Schulden. In diesem Jahr wird dieser Betrag voraussichtlich um 128 Mio. Euro ansteigen. Für die Verbindlichkeiten aus den Altschulden müssen pro Jahr fast 80 Mio. Euro aufgebracht werden. Diese Altschulden resultieren zu einem großen Teil aus den geleisteten Beiträgen für die Folgekosten der deutschen Einheit. Aktuell zahlt die Stadt Wuppertal für diese Folgekosten rund 23 Mio. Euro pro Jahr.

Zusätzliche 14 Mio. Euro gibt die Stadt für die Beteiligung an den Kosten der Grundsicherung aus. Bund und Land bürden der Stadt - dem Konnexivitätsprinzip widersprechend - weitere Lasten auf.

„All das macht deutlich: Das Haushaltsdefizit der Stadt kann nur durch die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzen gelöst werden, die einen Fonds für kommunale Altschulden und eine Neuordnung des Solidarpaktes beinhaltet“, ergänzt Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal. „Das Konjunkturpaket II ist gut. Wenn die Rahmenbedingungen für die Mittelverteilung feststehen, werden wir geeignete Maßnahmen konkretisieren und zügig umsetzen. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzen ist aber weiter notwendig.“ 

Erschienen am: 06.02.2009