GRÜNE: Finanzschlinge des Landes wird immer enger
Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat der Stadt die Haushaltsverfügung 2009 geschickt und sie aufgefordert, spätestens Ende Juni ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.
Er weist auf verschiedene Einsparpotenziale der Stadt hin, die noch nicht ausgeschöpft seien.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher der GRÜNEN:
„Der Regierungspräsident schränkt die finanziellen Möglichkeiten Wuppertals immer weiter ein. Dass die Stadt aus eigener Kraft überhaupt nicht mehr aus der Schuldenfalle kommen kann, wird ignoriert. Dabei stehen wir nicht allein da, die Probleme sind in fast allen Großstädten ähnlich, siehe Ruhrgebiet und Bergisches Land.
Um aus der Schuldenspirale herauszukommen, brauchen wir die von GRÜNER Seite seit Jahren geforderte Reform der Gemeindefinanzen!“
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion und Oberbürgermeister-Kandidat:
„Selbst wenn Wuppertal alle Schwimmbäder, die Oper, alle Bibliotheken im Tal und was sonst noch an sogenannten freiwilligen Leistungen gewährt wird, schließen würde, brächte das der Stadt angesichts eines strukturellen Defizites von circa 140 Millionen Euro in diesem Jahr nur 60 Millionen an Einsparung, unsere Schulden würden also trotzdem um 80 Millionen Euro anwachsen und die soziale Stadt wäre kaputtgespart.
Ein kleiner Lichtstreif ist das Geld aus dem Konjunkturpaket II, das Wuppertal über 42 Millionen Euro für Investitionen beschert. Wichtig ist jetzt, dass die Sanierungs- und Baumaßnahmen nach neuesten Energiespar-Standards zur nachhaltigen Kostenreduzierung in den kommenden Jahren vorgenommen werden und ein Schwerpunkt in die soziale Infrastruktur der Stadtteile gelegt wird.“
Peter Vorsteher und Lorenz Bahr abschließend:
„Einerseits reicht die Landesregierung mehr Mittel als vom Bund im Konjunkturpaket II vorgeschrieben an die Kommunen weiter. Andererseits wollen Ministerpräsident Rüttgers (CDU) und Innenminister Wolf (FDP) die Realität in finanzschwachen Städten gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen.“
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Erschienen am: 10.02.2009
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