Stadtteilentwicklung
Eine Förderung der sozialen Projekte doch möglich?
Kürzlich sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Rande des Jahresempfanges des Einzelhandels- und Dienstleisterverbandes in Düsseldorf, dass Landesregierung und kommunale Spitzenverbände in einem konstruktiven Gespräch über die nicht bewilligten Städtebaufördermittel für sogenannte konsumtive Maßnahmen wie Stadtteilprojekte, Fassadensanierung und Energieberatung seien. Aus Kreisen des Städtetages ist zu hören, dass eine Lösung der von der Landesregierung verursachten Probleme sein könnte, die Städtebaufördermittel zukünftig über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG NRW) pauschal an die Kommunen weiter zu geben. So könnten arme Kommunen mit Nothaushalt auch ohne Nachweis der Eigenmittel von diesen und anderen Bund-Länder-Programmen profitieren.
Lorenz Bahr, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion und Oberbürgermeisterkandidat dazu:
„Es ist gut, dass sich die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung in einem konstruktiven Dialog befinden, an dessen Ende womöglich auch ein Profitieren armer Kommunen an Förderprogrammen des Bundes oder des Landes stehen werden. Ich freue mich, dass sich der Ministerpräsident den lauten Rufen aus den Städten nicht entziehen konnte. Sich nur beleidigt zurück zu ziehen, hätte eben doch ein schlechtes Bild ergeben. Wir lernen daraus: Gemeinsamer Protest lohnt sich allem Anschein nach doch.
Und trotzdem birgt die pauschale Finanzierung über das GFG NRW bestimmte Risiken. Wir fordern deshalb die Gesprächspartner auf, dafür Sorge zu tragen, dass Struktur- und Städtebaufördermaßnahmen nicht mit einer Gießkanne über alle Städte und Gemeinden verteilt, sondern vornehmlich dort verausgabt werden, wo das Geld notwendig ist – eben in armen Städten und Regionen. Außerdem muss sicher gestellt werden, dass die im Dezember nicht bewilligten Projekte auch in 2009 fortgeführt und nicht erst in diesem Jahr abgewickelt werden, um sie dann in 2010 wiederzubeleben. Schließlich sind die für diese Projekte verplanten Mittel bereits anderweitig und in anderen Regionen und Städten beschieden. Hier bedarf es im Sinne der Projekte, aber auch der dort beschäftigten MitarbeiterInnen einer separaten und dringenden Lösung.“
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