Konjunkturpaket nutzt allen – wenn es bei allen Kommunen ankommt
Seinen Standpunkt erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, anlässlich der Diskussion auf Bundesebene über das zweite Konjunkturpaket.
„Ich begrüße die Vorschläge der Bundestagsfraktion für ein zweites Konjunkturpaket ausdrücklich und setze darauf, dass viele sozialdemokratische Vorschläge im Paket umgesetzt werden. Aber eines steht fest: Nur wenn das Konjunkturpaket bei allen Kommunen ankommt, nutzt es auch allen Menschen in unserer Republik. Kommunen ohne genehmigten Haushalt dürfen von den Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, anlässlich der Diskussion auf Bundesebene über das zweite Konjunkturpaket.
Dietmar Bell, Vorsitzender der SPD Wuppertal weiter: „In der Vergangenheit sind immer wieder Stärkungsmaßnahmen des Bundes für die Kommunen im Landeshaushalt verschwunden. Das kann nicht sein. Ein Großteil aller öffentlichen Investitionen werden durch die Kommunen geleistet. Da muss auch jeder Cent, der vom Bund für die Kommunen bereit gestellt wird, bei den Kommunen ankommen. Ministerpräsident Rüttgers hat angekündigt, dass auch strukturschwache Kommunen von den Investitionen profitieren könnten. Den Ankündigungen, müssen jetzt Taten folgen.“
Die sozialdemokratischen Politiker Bell und Reese unterstützen die Forderung der Landes-SPD, dass auch finanzschwache Kommunen die Mittel aus dem zweiten Konjunkturpaket nutzen können. Gleiche Unterstützung erhält der von der SPD vorgeschlagene ‚NRW-Pakt-2009’, der Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen in Höhe von 2,37 Milliarden Euro vorsieht.
„Wenn Kommunen ohne genehmigten Haushalt die Eigenmittel nicht aufbringen können, müssen andere Wege gefunden werden, um die Finanzierung sicherzustellen. Bisher werden diese Wege blockiert. Ich bleibe dabei: Es darf nicht sein, dass reiche Kommunen weiter Investitionsmöglichkeiten durch das Konjunkturpaket erhalten und die finanzschwachen Kommunen wieder leer ausgehen“, so Klaus Jürgen Reese abschließend.
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