Fördermittel: Stadt muss sich auch selbst anstrengen
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) sieht die finanzielle Misere der Stadt im jahrzehntelangen Fehlen einer wachstumsorientierten Strukurpolitik begründet.
Erneut dokumentiert wird dies im aktuellen Gutachten von PriceWaterhouseCoopers. Aber die Stadt nimmt solche Analysen ja seit langem nicht einmal zur Kenntnis.
Mit einem schlichten Offenbarungseid in der Form. „Wir stecken bis zum Hals im Schuldensumpf, holt uns hier heraus!“ wird man im Land und im Bund wenig Mitleid wecken. Im interkommunalen Wettbewerb muss es nun mal Gewinner und Verlierer geben. Die Bereitschaft zur Unterstützung wäre mit Sicherheit größer, wenn trotz der leeren Kassen Eigenanstrengungen der Politik sichtbar wären.
Wie es damit bestellt ist, zeigt der folgende Vorgang. Nachdem sich die Parteien überwiegend zu einer Teilprivatisierung der Stadtwerke entschlossen hatten, hatte die WfW beantragt, den Verkaufsanteil von 33 % auf 49 % zu erhöhen, um auf diese Weise Eigenmittel zur Beantragung von Förderprojekten im Ziel-2-Programm zu gewinnen. Dieser Vorschlag stieß bei allen Parteien auf entschiedene Ablehnung. Stattdessen brachten CDU und SPD einen Antrag in den Rat ein, dass Land solle den notleidenden Kommunen die Eigenanteile erlassen. Dies hat das Land zurecht abgelehnt, weil dann Prioritäten und Wichtigkeit von Projekten nicht erkennbar wären.
Die Kritik an der Höhe des Solidarfonds und dem Gießkannenprinzip der Verteilung lagen bereits beim Abschluss im Jahre 2002, der von allen westdeutschen Politkern in Bund und Ländern gebilligt wurde, auf der Hand. Daran etwas zu ändern, dürfte auf massiven Widerstand stoßen. Die WfW macht aber darauf aufmerksam, dass in Bayern das Land allen Kommunen die Lasten des Solidarfonds weitgehend abgenommen hat. Ein Beispiel, dass zur Nachahmung auffordert!
Günter Schiller
Stv. Fraktionsvorsitzender
Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW)
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal
e-mail: fraktion@wfw-wuppertal.de
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Erschienen am: 06.01.2009
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