GRÜNE: Was will die CDU?
Rettungspaket für das Nachbarschaftsheim und andere integrierte Stadtteilprojekte
Fast alle Fraktionen haben sich mittlerweile zum Thema ausfallende Landesmittel für eine integrierte Stadtteilentwicklung zu Wort gemeldet. Leider sind sich alle in der Analyse einig, dass bei dieser Förderpolitik der Landesregierung reiche Kommunen immer reicher und arme Kommunen immer ärmer werden. Nur in der Lösungsstrategie scheint es unterschiedliche oder gar keine Überlegungen zu geben.
Die in Wuppertal und im Land regierende CDU meint sogar, dass sich die Stadt Wuppertal nicht gegen die mangelhafte Förderpolitik ihrer Mutterpartei auf Landesebene wehren könne. „Wuppertal benötigt dringend mehr öffentliche Investitionen. Mit der Kürzung der Zuweisungen bei den Programmen Stadtumbau West und Soziale Stadt tut man nun leider genau das Gegenteil, ohne dass sich unsere Stadt dagegen wehren könnte,“ heißt es in der Pressemitteilung der CDU.
Wir GRÜNEN allerdings erwarten von der großen Koalition in der Stadt und besonders von der CDU in Stadt und Land ein Rettungspaket für das Nachbarschaftsheim.
„Das CDU geführte Bauministerium und das CDU geführte Finanzministerium müssen der Kommunalaufsicht des FDP geführten Innenministeriums Paroli bieten. Es kann nicht sein, dass die FDP sich gegen die Interessen der Kommunen und der benachteiligten Stadtteile stellt und die CDU nichts zu erwidern weiß. Das andauernde Spiel der kommunalen CDU, auf die eigene Landesregierung drauf zu hauen, während sich diese hinter der FDP versteckt, reicht nicht aus. Neben der Forderung nach zusätzlichen öffentlichen Investitionen des Landes in kommunale Gebäude und deren Energieeffizienz, muss die gemeinsame und unüberhörbare Forderung aller Fraktionen im Rat der Stadt Wuppertal an die Landesregierung sein, wieder zu der ursprünglichen Förderpolitik des Bauministeriums zurück zu kehren. Es gibt keine Alternative zur integrierten Stadtentwicklung. Es sei denn, die Wuppertaler CDU stützt insgeheim den Richtungswechsel der Landesregierung und versteht unter Stadtentwicklung nur noch Stein und Beton. Insofern ist unsere Forderung über ein Konjunkturprogramm für arme Städte in Ost und West hinaus ein Rettungspaket für Stadtteilprojekte wie am Ostersbaum. Außerdem erwarten wir eine eindeutige Stellungnahme von unseren beiden CDU Landtagsabgeordneten,“ so Lorenz Bahr, Bürgermeister und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion.
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Erschienen am: 29.12.2008
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