Zerreden – beantragen, was bereits beschlossen wurde – parteipolitische Winkelzüge
Das ist die Politik der Wuppertaler Grünen - Als unerträglich bezeichnet Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, die parteipolitischen Winkelzüge der Grünen in Wuppertal beim Thema Reform der Gemeindefinanzen.
Bereits in der Septembersitzung des Rates der Stadt Wuppertal hätten die Grünen den Beschluss fassen können, den sie jetzt als eine Resolution in den Rat einbringen.
„Das Problem der Grünen in der Septembersitzung: Sie hätten Verantwortung übernehmen müssen und auch städtische Beiträge zur Haushaltskonsolidierung mittragen müssen. Dieser Verantwortung haben sie sich aber entzogen, da sie dann unangenehme Entscheidungen hätten mitvertreten müssen“, führt Klaus Jürgen Reese aus.
Stattdessen bringen sie jetzt als einen Einzelvorschlag eine Resolution ein, die einen kommunalen Stabilisierungsfonds fordert. Diese Einzelforderung ist nicht falsch, sie greift aber für sich gesehen zu kurz und ist schon beschlossen worden.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben bereits im September im Rat unter anderem beschlossen: „Der Rat der Stadt fordert das Land auf, dafür Sorge zu tragen, dass für die strukturschwachen Städte ein Fonds zur Übernahme der Alt-Schulden eingerichtet wird, die strukturschwachen Städte von den Zahlungen in den Ost-West-Solidarausgleich befreit werden. Der Bund muss seine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hatz IV deutlich erhöhen. Die strukturschwachen Städte müssen von den Zahlungen im Rahmen des Solidarpaktes II (Fonds Deutsche Einheit) freigestellt werden. Denn es kann nicht sein, dass diese Zahlungen nahezu ausschließlich über Kassenkredite finanziert werden. Hinsichtlich der Abtragung der Altschulden erwartet die Stadt Wuppertal eine Übertragung in einen Fonds, der neben den Kommunen auch vom Bund und dem Land mitgetragen wird, um so eine Entschuldung zu erreichen.“
„Die SPD in den drei bergischen Großstädten wird nicht zulassen, dass das Thema einer echten Reform der Gemeindefinanzen zerredet wird. So haben wir in einer gemeinsamen Erklärung der drei Unterbezirks- und Ratsfraktionsvorsitzenden unsere Forderungen an Bund und Land nochmals deutlich formuliert und gleichzeitig die Eigenverantwortung der Kommunen angemahnt“, so Klaus Jürgen Reese weiter.
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten stellen sich der Verpflichtung, dieses Thema weiter voran zu bringen. So war Burkhard Mast-Weisz, Kämmerer der Stadt Remscheid, letzte Woche zu Gast im kommunalpolitischen Arbeitskreis der SPD-Bundestagsfraktion und hat dort einem großen Abgeordnetenkreis die finanzielle Situation einer Kommune unter Haushaltssicherungskonzept dargestellt.
Klaus Jürgen Reese abschließend: „Sicher werden wir das Ziel der Gemeindefinanzreform nicht in der nächsten Woche erreichen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Notwendigkeit zur Reform mittlerweile in Berlin angekommen ist. Jetzt gilt es, den Druck im Kessel aufrecht zu halten. Nur zerreden – beantragen, was bereits beschlossen wurde und parteipolitische Winkelzüge helfen dazu gar nicht weiter.“
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Erschienen am: 11.12.2008
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