Cross-Border-Leasing-Verträge: Stadtrat wurden Informationen vorenthalten
Auf der letzten Ratssitzung wurde der Antrag der Fraktion der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW), eine Ratskommission zur politischen Kontrolle der notleidend gewordenen Cross-Border-Leasing-Verträge einzurichten, von allen Fraktionen abgelehnt.
Entgegen der Auffassung der Verwaltung, bei der Rückabwicklung der Verträge handele es sich um eine problemlose Routineangelegenheit, die allenfalls einige Millionen Euro kosten würde, hatte der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Schiller darauf hingewiesen, dass an diesen Verträgen eine ganze Reihe von Vertragspartnern beteiligt sind, deren Mitwirkungsbereitschaft bisher völlig ungeklärt ist.
Kritisiert hatte Günter Schiller auch die Informationspolitik der Verwaltung, die nur Tatsachen einräume, die in der Zeitung ständen. Diesen Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ hatte der Oberbürgermeister in einer direkten Intervention, in scharfer Form zurückgewiesen.
Nur wenige Tage nach dieser Ratssitzung sieht sich die WfW-Fraktion mit ihren Warnungen vor den unabsehbaren Risiken der Cross-Border-Leasing-Verträge in vollem Umfang bestätigt.
„Statt einem sinnvollen Antrag der ungeliebten WfW zuzustimmen, hat der Rat sich lieber selbst entmündigt und sich damit aus der Kontrolle des Verfahrens ausgeklinkt“.
Als Bestätigung ihrer Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung sieht die WfW-Fraktion auch das Eingeständnis des AWG-Chefs Wolfgang Herkenrath, dass zwei deutsche Landesbanken an den Geschäften beteiligt sind, die jetzt die Hand aufhalten und sich den Ausstieg vergolden lassen wollen. Bisher war nur von amerikanischen Partnern die Rede.
Die WfW-Fraktion fragt nun den Oberbürgermeister, ob ihm in der letzten Ratssitzung diese Tatsachen bekannt waren, und ob er das Verschweigen solcher Fakten vor Rat und Öffentlichkeit billigt. Sie hat ein Wortprotokoll seiner Ausführungen angefordert.
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Erschienen am: 07.12.2008
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