Kommunaler Finanzgau in Wuppertal
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hat seit ihrem Bestehen vor dem rasanten Anstieg der städtischen Verschuldung gewarnt.
Dennoch hat die herrschende Politik dem Tanz auf dem finanziellen Vulkan bis auf wohlfeile larmoyante Klagen tatenlos zugesehen. Gekürzt hat man nur die öffentlichen Zuschüsse der kleinen Fraktionen bei Besitzstandswahrung der Kooperationsfraktionen.
Zum einen wird in Wuppertal immer noch viel Geld verpulvert. So warten wir seit langem auf eine Erklärung, warum der Neubau der Schwebebahn statt geplanter 250 Mio. Euro faktisch an die 600 Mio. Euro kosten wird. Die Zusammenlegung von kommunalen Aufgaben stagniert ebenso wie die Überprüfung administrativer Abläufe und organisatorischer Strukturen. Andere Kommunen geben hierfür vielfältige Beispiele ab. Diese Verwaltung kapselt sich unter der CDU-SPD-Herrschaft jedoch immer stärker von der politischen Kontrolle ab.
Komplett versagt hat die Kommunalpolitik in Wuppertal auf dem Gebiet der aktiven Strukturpolitik. Es fehlt an jeglichen Konzepten zur Entwicklung neuer wirtschaftlicher Schwerpunkte. Das Sammelsurium der jüngst veröffentlichten „Leitsätze der Stadtentwicklung“ zeigt das Ausmaß der Ratlosigkeit. Neue Arbeitsplätze entstehen weder mit Regenschirmaktionen noch mit Radwegen, so wünschenswert sie sein mögen.
Die WfW fordert von der Politik eine schonungslose Bilanz der kommunalen Aktivitäten und eine konsequente Ausrichtung auf Prioritäten. Nur mit überzeugendem eigenen Handeln werden sich, wenn überhaupt, die Schatullen von Land und Bund öffnen lassen.
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