GRÜNE: „Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen“
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Wuppertal fordert zum Internationalen Aktionstag „Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen“ am 25. November, dass Frauenhäuser künftig bundeseinheitlich finanziert werden.
„Frauenhäuser dürfen nicht politische Manövriermasse der Landesregierungen sein“, erklärt Gerta Siller, Fraktionssprecherin und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frau und Mann.
„Wir wollen, dass der Schutz für Frauen vor Gewalt verlässlich finanziert und für Frauen garantiert wird. Deshalb wären bundeseinheitliche Standards zur Finanzierung der Frauenhäuser wichtig. Die Frauenhäuser haben in Nordrhein-Westfalen wie in anderen Bundesländern viel zu wenig Geld und in der Konsequenz ein zu geringes Platzangebot. Im letzten Jahr mussten in Wuppertal über 100 Schutzsuchende abgelehnt werden.“
Siller weiter: „Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine bundesweit einheitliche, sach- und bedarfsgerechte sowie unbürokratische Finanzierung der Frauenhäuser und der angegliederten Beratungsstruktur einzusetzen. Wie der Deutsche Juristinnenbund halten wir eine bundeseinheitliche Regelung zur Herstellung der verfassungsmäßig garantierten gleichwertigen Lebensverhältnisse rechtlich für möglich und erforderlich. Alle von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen und ihre Kinder müssen einen Rechtsanspruch auf kostenlose Inanspruchnahme von Zuflucht, Beratung und Unterstützung haben.“
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