Landesregierung nimmt Kritik der Kommunen ernst
„Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des Sparkassengesetzes ist eine Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute ausgeschlossen.
Außerdem soll die WestLB nach dem neuen Entwurf automatisch ihre Funktion als Sparkassen-Zentralbank und Girozentrale verlieren, wenn sie nicht mehr mehrheitlich in öffentlich-rechtlichem Besitz ist. Damit nimmt die Landesregierung wichtige Impulse auf, die auch von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal und von den beiden Wuppertaler Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann und Horst Ellinghaus ausgegangen sind“, kommentiert Bernhard Simon, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wuppertal, die jüngste Entwicklung in Düsseldorf.
„Wenn jetzt Journalisten oder der politische Mitbewerber von einem Sieg der Sparkassen über Jürgen Rüttgers oder einer Niederlage für den Finanzminister sprechen, so ist dies ziemlicher Unsinn. Ich halte das Ganze für einen Sturm im Wasserglas. Unsere CDU-geführte Landesregierung hat Anregungen und Vorschläge der Kommunen und der Sparkassen frühzeitig genug aufgenommen. Jetzt sollten wir alle in Ruhe den neuen Entwurf studieren. Für mich bleibt klar: Die CDU wird sich auch weiterhin für starke öffentlich-rechtliche Kreditinstitute einsetzen. Mit der Union wird es keine Privatisierung der Sparkassen geben. Dies ist die Botschaft, die vom heutigen Tage ausgeht. Und wir in Wuppertal dürfen auch ein wenig stolz darauf sein, dass unsere Anregungen offensichtlich in der Landeshauptstadt angekommen sind“, so Simon.
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Erschienen am: 07.11.2008
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