SPD und CDU beantragen Resolution zum Sparkassengesetz
In einer gemeinsamen Resolution appellieren die Fraktionen von SPD und CDU an die Landesregierung, die Beratungen über das Sparkassengesetz zu verschieben und auf bestimmte Änderungen ganz zu verzichten.
„Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur Risikoabschirmung der WestLB hat die EU-Kommission u. a. die Forderung aufgestellt, die Mehrheit der West LB vorzugsweise an private Investoren abzugeben. Hier sehen wir die Gefahr, dass diese Forderung im Zusammenhang mit den Änderungen des Sparkassengesetzes zu einer Privatisierung der Sparkassen führen könnte. Deshalb müssen erst alle Auswirkungen der Forderungen erörtert und in die Beratungen einbezogen werden“, erklärt Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Weiter fordern die Kooperationsfraktionen, dass die Teile des Gesetzentwurfes gestrichen werden sollen, die der WestLB die Funktion einer Sparkassenzentralbank übertragen und die Errichtung eines S-Finanzverbundes vorsehen.
Klaus Jürgen Reese weiter: „Sollten Teile der WestLB an private Anteilseigner übergehen, kann sie nicht mehr die Funktion einer Sparkassenzentralbank haben. Hier würde sonst die Funktion der Sparkassen als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute in Frage gestellt. Der geplante S-Finanzverbund ist einfach überflüssig. Die Sparkassenverbände und die Kommunalen Spitzenverbände haben bereits mehrfach die Bereitschaft zur engen und dauerhaften Zusammenarbeit mit der WestLB erklärt. Warum muss dann so etwas in ein Gesetz gepresst werden? Wettbewerbsrechtlich würde eine solche Regelung auch noch jede Menge Fragen aufwerfen.“
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