Auch Wuppertaler CDU-MdL stimmen für Linssens Sparkassen"reform":
GRÜNE: Wir werden dafür sorgen, dass dieses Verhalten im Rat der Stadt Wuppertal zur Sprache kommt.
Seit fast einem Jahr laufen der deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund und die Spar- und Giroverbände Sturm gegen den Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes. Nicht nur die Opposition im Landtag, sondern auch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Landräte wehren sich dagegen, dass mit diesem Entwurf perspektivisch eine Privatisierung der Sparkassen ermöglicht wird.
Vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise sind die öffentlich-rechtlichen Sparkassen für die Bürgerinnen und Bürger und ihre Konten sowie für die Versorgung des Mittelstands mit Krediten von besonderer Wichtigkeit.
Daher hat die GRÜNE Landtagsfraktion erneut einen Vorstoß unternommen, damit die Landesregierung ihre Pläne beerdigt. Über diesen Antrag gab es eine namentliche Abstimmung. Viele Verwaltungsräte, so auch der Verwaltungsrat der Sparkasse Wuppertal, sowie Stadträte und Kreistage haben die Landesregierung aufge¬fordert, den von Finanzminister Linssen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu verabschieden.
Das alles scheint die Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordneten Peter Brakelmann und Horst Ellinghaus nicht zu beeindrucken. Obwohl der CDU-Oberbürgermeister Peter Jung sagte: „In diesen Zeiten ist jede Diskussion um eine Änderung des Sparkassengesetzes in NRW politisches Harakiri“ haben die beiden Abgeordneten im Landtag für die Fortsetzung des Beratungsverfahrens und damit für den Einstieg in die Privatisierung der Sparkassen gestimmt.
Hierzu erklärt Gabriele Mahnert, GRÜNE Stadtverordnete und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse:
"In der aktuellen Finanzmarktkrise erweisen sich die kommunalen Sparkassen als Hort der Stabilität. Während in der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, treibt die CDU/FDP-Landesregierung ein Gesetz voran, das perspektivisch die Privatisierung der Sparkassen ermöglicht. In Zeiten, in denen andere Länder ganze Banken verstaatlichen, ist es besonders absurd, einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor in Frage zu stellen.
Es ist schlimm genug, dass die Herren Brakelmann und Ellinghaus das alles nicht zu interessieren scheint. Empörend aber ist, dass sie sich über das einhellige Votum der Region hinwegsetzen. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Verhalten im Rat der Stadt Wuppertal zur Sprache kommt."
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 02.11.2008
Anzeigen:
|
