Fragen zu den Cross-Boarder-Leasing-Verträgen der Stadt

Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) kritisiert die unzureichende Information der Stadtverordneten über das städtische Management der vor Jahren abgeschlossenen Cross-Border-Leasing-Verträge.

Sie sieht in den Vermögensverlusten durch Konkurse beteiligter Banken nur einen Risikofaktor, der aber durch die eingeleiteten staatlichen Stützungsmaßnahmen möglicherweise an Bedeutung verloren hat. Dagegen haben die Verträge schon seit langem hohe Aufwendungen für professionelles Management und juristische Beratung erfordert, die den finanziellen Ertrag geschmälert haben.
In einem umfangreichen Fragenkatalog hat die WfW die Verwaltung nun aufgefordert, im einzelnen offen zu legen, welche Kosten bereits in der Vergangenheit angefallen sind, und welche zusätzlichen finanziellen Risiken in der Zukunft in Betracht kommen, (siehe "Aktuelle Meldungen").
Darauf aufbauend, müsste geprüft werden, ob es nicht klüger wäre, die Verträge vorzeitig zu kündigen, gewissermaßen also, das Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen.
Nachdem in der letzten Zeit die Öffentlichkeit vor allem durch verdienstvolle Presserecherchen informiert wurde, sollte die Politik verstärkt die Verantwortung übernehmen. Wir schlagen vor, zu diesem Zweck ein Gremium nach dem Vorbild der WSW-Kommission einzurichten, um damit allen Fraktionen, vor allem denen, die man bis jetzt im Dunkeln tappen ließ, eine qualifizierte Mitwirkung zu ermöglichen. Schließlich interessiert uns, und sicher auch die Öffentlichkeit, welche Fraktionen seinerzeit diesen Projekten zugestimmt haben und damit die politische Verantwortung für diese riskanten Finanzoperationen tragen.

Erschienen am: 28.10.2008