Feuerwehr: Jahrelange Mehrarbeit muss vergütet werden
„Die Arbeitszeit der Feuerwehrbeamtinnen und -beamten von 48 Stunden pro Woche ist jetzt auch gerichtlich bestätigt. Damit haben die Feuerwehren und Rettungsdienste endlich Rechtssicherheit“,
begrüßt Karlheinz Emmert, Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen.
Seit knapp 30 Jahren mussten Kolleginnen und Kollegen von Feuerwehren und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen 54 Stunden pro Woche arbeiten. 1997 korrigierte der Europäische Gerichtshof in einem Urteil die Arbeitzeiten auf 48 Stunden.
„Trotz der eindeutigen Rechtslage wurden die Arbeitszeiten jahrelang nicht angepasst. Die Beschäftigten der Feuerwehr und auch der Rettungsdienste erhalten nun den verdienten Lohn“, beschreibt Karlheinz Emmert die Situation.
„Die Personalräte und Dienststellenleitungen müssen jetzt umgehend Absprachen treffen wie die geleistete Mehrarbeit zu vergüten ist. Die aufzuwendenden Mittel werden sicher erheblich sein. In keinem Fall darf die Lösung zu Lasten der Beschäftigten und der Personalstruktur ausfallen. Hier muss eine faire Lösung gefunden werden, die weder die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Wuppertal beeinträchtigt, noch die Qualität gefährdet. Die gute Arbeit der Frauen und Männer bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten verdient einen guten Lohn und eine gerechte Lösung“, fordert Karlheinz Emmert abschließend.
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