Forderung nach Neuregelung für Bürgerbegehren!
Die FDP Wuppertal bedauert, dass die mehr als 14.000 Unterschriften für den Erhalt der Hauptschule in Cronenberg für CDU und SPD als Mehrheitsfraktionen im Rat der Stadt Wuppertal nicht ernst genommen wurden
„Dass diese Unterschriften nicht zu einer Rücknahme der Schließungspläne für die Hauptschule geführt haben, ist mehr als traurig“, so Marcel Hafke, Kreisvorsitzender der FDP Wuppertal. „Wir halten es für falsch, eine gut funktionierende und in den Stadtteil außergewöhnlich gut eingebundene Schule aus einer politischen Laune heraus zu schließen“, so Hafke.
Aus diesem Anlass fordert die FDP Wuppertal eine grundlegende gesetzliche Überarbeitung der Regeln für Bürgerbegehren in NRW. Auf dem bevorstehenden FDP-Landesparteitag im November wird sie daher einen entsprechenden Antrag einbringen.
Hafke führt hierzu aus: „Insbesondere müssen die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich der von den Initiatoren vorzulegende Kostendeckungsvorschläge geändert werden. Im Vorfeld eines Bürgerbegehrens muss die Höhe der Gegenfinanzierung klar und die notwendigen Beträge für Initiativen kalkulierbar sein“.
Weiter fordern die Wuppertaler Liberalen, dass der geforderte Kostendeckungsvorschlag nur für die nächsten zwei Jahre, für die das Bürgerbegehren bindend ist, vorgelegt werden muss.
„Auch dürfen die Beträge zur Finanzierung in der Vergangenheit unterbliebener und nun anstehender Investitionen nicht Teil der Kostendeckungsvorschläge sein“, so Hafke. Des
Weiteren sind die Liberalen der Ansicht, dass die Prüfung nicht durch die betroffene Kommune selbst, sondern durch die Bezirksregierung zu erfolgen habe, um zu vermeiden, dass Begehren aus politischem Kalkül heraus zurückgewiesen werden.
"Wir bedauern die Entscheidung von CDU und SPD dem Anliegen von rund 14.000 Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht nachzukommen. Damit in Zukunft Bürgerbegehren eine reale Chance haben, werden wir als FDP uns für eine Neuregelung von Bürgerbegehren einsetzen", so der Liberalen Chef abschließend.
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Erschienen am: 08.10.2008
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