Zusammengehen der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) mit der Electrabel Deutschland AG.
„Wir brauchen konkurrenzfähige kommunale Unternehmen“ - CDU-Fraktionschef Bernhard Simon über die Partnerschaft von WSW und Electrabel
„Wenn wir diesem ökonomisch sinnvollen Zusammenschluss zustimmen, dann verscherbeln wir nicht das Tafelsilber dieser Stadt, sondern stärken ein kommunales Unternehmen“, erklärt Bernhard Simon, CDU-Fraktionschef im Rat der Stadt Wuppertal, zum Zusammengehen der Wuppertaler Stadtwerke (WSW) mit der Electrabel Deutschland AG.
Simon plädiert für starke kommunale Unternehmen: „Wir brauchen kommunale Unternehmen als konkurrenzfähige Marktteilnehmer. Und die nötigen Impulse für mehr Wettbewerb gerade im Energiesektor werden wir nicht ohne starke kommunale Unternehmen hinbekommen.“
Auch wenn es manche Marktradikale, die es auch im Geburtsort von Friedrich Engels geben soll, anders sehen mögen: Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal stand eine totale Privatisierung der WSW nie zur Debatte. Und so ist auch die Ein-Drittel-Grenze bei der Beteiligung nicht willkürlich gesetzt. Sie entspricht dem festen Willen, dass die Politik in der wichtigen, ja existentiellen Frage der Energieversorgung den Hut aufbehält. Experimente in Fragen der Energiesicherung seien mit der CDU und ihrem Kooperationspartner jedenfalls nicht zu machen, betont Simon. Die Aufsicht der kommunalen Unternehmen durch Gremien wie Stadtrat, Aufsichtsrat und die Gesellschafter verringern maßgeblich die Risiken, die mit jeder geschäftlichen Aktivität verbunden sind.
Worum geht es bei der angestrebten strategischen Partnerschaft von WSW und Electrabel? „Das belgische Unternehmen ist kein Nobody“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Mutter der Electrabel Deutschland AG dominiert den Energiemarkt in den Beneluxländern und gehört zu einem international agierenden Energiekonzern. Dahinter steckt immerhin ein ehemaliges französisches Staatsunternehmen.
Das Unternehmen wird 145 Millionen Euro in bar an die WSW GmbH überweisen. Sacheinlagen im Wert von 150 Millionen Euro werden zusätzlich in die WSW Energie & Wasser AG eingebracht. Mit diesem Kaufpreis können die Stadtwerke die Schulden tilgen, die für den Rückkauf der Anteile von RWE aufgenommen wurden. Damit würde auch dieses leidige Kapitel endgültig geschlossen.“
Simon verweist auf die Vorteile, die aus seiner Sicht für die Zustimmung zum Zusammengehen von WSW und Electrabel sprechen. Die Stadtwerke betonen, dass am Standort Wuppertal kein Arbeitsplatzabbau als Folge dieser Partnerschaft stattfinden wird. Simon: „Die Botschaft an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WSW lautet daher: Eure Jobs sind gesichert. Ihr werdet keine Nachteile haben, wenn sich Electrabel an Eurem Unternehmen beteiligt - im Gegenteil. Bei vielen anderen Fusionen - denken wir nur an die großen Zusammenschlüsse im Bankensektor - folgen die so genannten Freisetzungen zahlreicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Fuße. Als Kommunalpolitiker dieser Stadt honorieren wir, dass die WSW ein Bekenntnis zur Arbeitsplatzsicherung abgelegt haben. Wir werden allerdings auch genau hinschauen, ob dieses Versprechen auch eingehalten wird.“
Darüber hinaus entstehen am Standort Wuppertal durch die Gründung zweier Tochtergesellschaften Wertschöpfung und damit neue Arbeitsplätze. Bei knapp 75 Prozent liegt der Anteil der WSW an der WSW Energielösungen GmbH, die als exklusive Vertriebsplattform von WSW und Electrabel in NRW dient. Sie soll Haushalts-, Gewerbe- und Industriekunden mit Strom, Gas und Energiedienstleistungen beliefern. Dass das neue Unternehmen mit langfristigen Stromlieferverträgen ausgestattet wird hält die CDU-Fraktion für einen besonders wichtigen Punkt.
„Wir sollten uns darüber freuen, dass die Eigenständigkeit unserer Stadtwerke erhalten bleiben wird. Die WSW sind ein starkes Unternehmen, das auch in Zukunft in der Lage sein wird, Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die demographischen Faktoren für Wuppertal sind bekannt. Die Einwohnerzahl geht kontinuierlich zurück. Ein Unternehmen wie die WSW muss auf eine solche Situation reagieren und gegebenenfalls den Markt, auf dem es agiert, vergrößern. Mit der neuen strategischen Partnerschaft ist eins klar: Auch wenn Wuppertal schrumpft, müssen die Stadtwerke diesen Prozess nicht mitmachen. Mit dem Einstieg von Electrabel und der Gründung zweier Vertriebsgesellschaften wollen beide Unternehmen auf dem Markt für Firmenkunden in die Offensive gehen.“
„Wir sind der Hecht im Karpfenteich“: Mit diesen Worten verlieh Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung seiner Genugtuung Ausdruck, dass die Stadtwerke mit einem Partner vom Kaliber Electrabels im Energieland Nr. 1 Nordrhein-Westfalen auf Wachstumskurs gehen wollen. „Dass die Grünen in einer Pressemitteilung kritisieren, dass mit dem Verkauf der WSW-Anteile an Electrabel eine Strategieänderung weg von der Regionalisierung und hin zu mehr Markt und Wachstum verbunden sei, das verstehe wer will. Marktgerechtes und auf Wachstum ausgerichtetes Handeln sind die Voraussetzung dafür, dass die WSW am Standort als starkes Unternehmen erhalten bleiben. Oder finden die Grünen etwa Markt und Wachstum per se schlecht?“, fragt Simon.
Die strategische Partnerschaft sichert die Umsetzung der dringend benötigten Wachstumsstrategie. Nur so erhalten die WSW Zugang zu wertvollen Erzeugungskapazitäten. Die Versorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird so erhöht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke wird gestärkt. Und das sehr hohe Transaktionsvolumen - bestehend aus Kaufpreis und Sacheinlagen - schafft eine gesunde finanzielle Basis für weitere Investitionen der WSW, die in Zukunft anstehen. Die Mitbewerber von Electrabel wollten etwa 150 Millionen Euro weniger in die Hand nehmen.
Auch müsse man zu Recht darauf hinwiesen, dass die Beteiligung an dem im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk in Wilhelmshaven ein echter Beitrag zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ist, so Simon. Zudem werde die Querverbundfinanzierung des ÖPNV in Wuppertal durch das Zusammengehen von WSW und Electrabel auf eine solide Grundlage gestellt. Die Befürworter einer Totalprivatisierung hätten keine Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung des chronisch defizitären Öffentlichen Nahverkehrs sichergestellt worden wäre, wenn wir unser Tafelsilber verscherbelt hätten, lautet die Meinung der CDU-Fraktion.
Simon abschließend: „Unsere Stadtwerke sind ein hervorragend aufgestelltes Unternehmen. Und sie haben jetzt einen starken Partner an der Seite, um den uns andere beneiden. Dazu lasse ich noch einmal die Zahlen sprechen: Wurde das Eigenkapital der WSW zur Zeit des Rückerwerbs der RWE/Cegedel-Aktien noch mit 577 Millionen Euro bewertet, so wird es noch vor Einbringen der Einlagen auf 728 Millionen Euro steigen. Außerdem wird für das Jahr 2013 ein Umsatzsprung von 609 auf 883 Millionen Euro vorhergesagt. Wir haben also allen Grund, mit dem Resultat der Verhandlungen zufrieden zu sein.“
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Erschienen am: 22.09.2008
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