Ratsfraktionen erhalten ihre städtischen Gelder ohne Kontrolle
Buchhaltungen der Fraktionen wurden weder vom Oberbürgermeister noch von einer anderen städtischen Institution auf ihre Ordnungsmäßigkeit geprüft.
Am vergangenen Donnerstag, den 11.09.2009, wurde vom Stadtverordneten Christoph Grüneberg, Ratsgruppe Freie Wählergemeinschaft Wuppertal – Wuppertaler Generationenbündnis, gem. § 55 Abs. 5 Gemeindeordnung NRW beim Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal Einsicht in die Verwendungsnachweise der Ratsfraktionen genommen.
Die Fraktionen haben dem Oberbürgermeister einen Nachweis über die Ordnungsgemäße Verwendung der ihnen jährlich zufließenden Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 1,5 Millionen Euro zu erbringen.
Überrascht war der Stadtverordnete Grüneberg, der stellvertretender Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Wuppertal ist, als ihm vom Büro des Oberbürgermeisters mitgeteilt wurde, dass sämtliche Nachweise aller Fraktionen über die Ausgaben seit dem Jahr 2000 (insgesamt über 10 Millionen Euro) in einem einzigen Aktenordner Platz gefunden haben.
Bei der Akteneinsicht stellte sich heraus, dass die Fraktionen lediglich auf einem Formblatt des Oberbürgermeisters pauschale Angaben über Personalausgaben, Sachausgaben und Fortbildungskosten angeben müssen, ohne einzelne Posten weiter auszuweisen. Es gibt keinerlei Belege über die Ausgaben. Zumindest seit dem Jahr 2000 gab es auch keine einzige Anforderung der jeweils amtierenden Oberbürgermeister Dr. Hans Kremendahl und Peter Jung über einzelne Verwendungsbelege. Ebenfalls wurden die Buchhaltungen der Fraktionen weder vom Oberbürgermeister noch von einer anderen städtischen Institution auf ihre Ordnungsmäßigkeit geprüft. Eine inhaltliche Prüfung, ob die Gelder tatsächlich nur für Fraktionsarbeit und nicht etwa für Parteiarbeit ausgegeben wurden, fand laut Auskunft des Büros des Oberbürgermeisters ebenfalls nicht statt.
Christoph Grüneberg ist empört: „Ich bin davon ausgegangen, dass alle Ausgaben der Fraktionen strengstens geprüft werden. Gerade die Wuppertaler Politiker sollten nach allen Korruptionsskandalen und der Parteispendaffäre eigentlich gemerkt haben, dass es keine unkontrollierten Ausgaben geben darf. Aber ausgerechnet die Wuppertaler Fraktionen nehmen sich heraus, als einzige städtische Zuschussempfänger über 1,5 Millionen Euro jährlich ohne Einzelnachweise ausgeben zu dürfen. Und der Oberbürgermeister nickt dieses Verfahren ab, weil er Streit mit den Fraktionen vermeiden will.“
Für die Sitzung des Wuppertaler Stadtrates am 15.09.2008 hat die Ratsgruppe FWG Wuppertaler Generationenbündnis einen Antrag gestellt, die Mittel für die Fraktionen um insgesamt 25% zu kürzen. Dieser Ratsantrag wurde bereits vor der Akteneinsichtsnahme gestellt. Der entsprechende Ratsantrag ist dieser Email angehängt.
Beispiele für den Verdacht der Zweckentfremdung von den städtischen Zuschüssen für die Fraktionen können zusätzlich erbracht werden.
FWG Wuppertaler Generationenbündnis
Christoph Grüneberg
Tel.: 0179 2186572
Oder
0202 254 2404
Dickmannstr. 47
42287 Wuppertal
Internet: www.generationenbuendnis.de
Ältere Artikel im Archiv
Erschienen am: 20.09.2008
Anzeigen:
|
