Landtags-Anhörung zum Gesetzentwurf für ein neues nordrhein-westfälisches Heimgesetz

"Dies wäre das Aus für viele neue innovative Konzepte und alternative Wohn- und Pflegeformen", befürchtet Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion in Wuppertal.

Im Rahmen der zweitägigen Anhörung im nordrhein-westfälischen Landtag zum Wohnen- und Teilhabegesetz wurde von vielen Sachverständigen auf die Gefahr hingewiesen, dass mit den neuen geplanten Regelungen auch ein Großteil der ambulanten Wohnformen für ältere und pflegebedürftige Menschen unter das neue Heimgesetz fallen würden. "Dies wäre das Aus für viele neue innovative Konzepte und alternative Wohn- und Pflegeformen", befürchtet Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion in Wuppertal. Die GRÜNEN befürchten, dass zukunftsweisende Konzepte wie das Wohnen mit Versorgungssicherheit oder gemeinschaftliche Wohnprojekte aufgrund der restriktiven Vorgaben des Heimgesetzes kaum noch gelebt werden können.
"Dies hemmt die Entwicklung neuer Wohn- und Pflegeformen, die es pflegebedürftigen Menschen ermöglicht, in den eigenen vier Wänden selbstbestimmt zu leben", erklärte Gabriele Mahnert und fordert hier deutliche Änderungen im Gesetz.

Änderungsbedarf sehen die Grünen auch in einer Reihe weiterer Punkte. Wichtig sei etwa die Erweiterung der Mitbestimmung und Mitwirkung der Heimbewohnerinnen und -bewohner auch bei wirtschaftlichen Fragen, da sie hier auch direkt betroffen sind.

Erschienen am: 22.09.2008