GRÜNE: Kritik an Beteiligung
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht einen Verkauf eines 33,1%-Anteils der WSW AG an den belgisch-französischen Stromkonzern Electrabel sehr kritisch.
In einer Mitgliederversammlung der GRÜNEN wurde der Verkauf einstimmig bei wenigen Enthaltungen abgelehnt und an die Fraktion appelliert, dem Verkauf nicht zuzustimmen.
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
„Die WSW AG, die Stadtspitze und die Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU stellen den Verkauf als großen Erfolg dar. Rein fiskalisch kann dies auch so gesehen werden, schließlich zahlt Electrabel fast 300 Mio. Euro. Doch wir haben die Bedingungen des Verkaufs genauer betrachtet und stoßen auf erhebliche Bedenken. Obwohl Electrabel nur 33,1% an den WSW erhält, kann Electrabel dennoch alle wichtigen Entscheidungen blockieren. Der Vertrag wird über 20 Jahre abgeschlossen, dabei garantieren die WSW eine Mindeststromabnahme, die den Anforderungen notwendiger Energieeinsparungen und dadurch sinkenden Energieverbräuchen widerspricht.
Darüber ist die geplante Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken mit den Klimaschutzzielen der Bundesregierung nicht vereinbar. Das Ziel 40% weniger CO2-Belastung bis 2020 zu erreichen, 80% weniger bis 2050 ist mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht zu erreichen. Schließlich wird die Laufzeit von neuen Kohlekraftwerken 40 – 50 Jahre betragen. Die in Aussicht gestellte Beteiligung an Gas- und Dampfturbinenkraftwerken und einem Off-Shore Windpark halten wir für ein ökologisches Feigenblatt.
Wir kritisieren die Abkehr von der früheren WSW-Strategie, sich mit regionalen Anbietern zusammenzuschließen, um die Stadtwerke gegenüber den großen Stromkonzernen zu stärken. Jetzt heißt die Devise, marktorientiertes Wirtschaftswachstum um jeden Preis auf Kosten der Umwelt und langfristig sicherlich auf Kosten der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Beteiligung an neuen Kohlekraftwerken birgt darüber hinaus Risiken, wie exorbitant steigende Baukosten bei immer höheren Preissteigerungen bei Steinkohle. Wir setzen auf kommunale Beteiligungen, auf den konsequenten Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung und regenerativer Energien. Ob die Beteiligung von Electrabel und die damit verbundende starke Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigungsfelder der WSW mit dem durch die Landesregierung veränderten § 107 der Gemeindeordnung NRW kompatibel ist, wird sich erst später zeigen. Auch daran haben wir große Zweifel.“
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Erschienen am: 19.09.2008
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