Starten Grüne mit dem Thema Datenschutz den Vorwahlkampf?

Offenbar nutzen die Grünen das sensible Thema Datenschutz, um den Vorwahlkampf einzuläuten. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass dieses Thema zur Profilierung völlig ungeeignet ist.

„Anscheinend ist die grüne Fraktionssprecherin Gerta Siller zerstreut, denn sie bringt zur kommenden Ratssitzung Fragen zum Thema Datenschutz ein, die sich durch einen ausführlichen Bericht der Verwaltung erledigt haben. Nicht nur, dass Frau Siller in der entsprechenden Sitzung des Ausschusses anwesend war, sie hat nach dem komplexen Bericht der Verwaltung ausdrücklich für diesen gedankt“, erklärt Thomas Kring, SPD-Stadtverordneter und Mitglied im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit.
Offenbar nutzen die Grünen das sensible Thema Datenschutz, um den Vorwahlkampf einzuläuten. Für die SPD-Fraktion steht außer Frage, dass dieses Thema zur Profilierung völlig ungeeignet ist.
„Natürlich müssen die personenbezogenen Daten der Wuppertalerinnen und Wuppertaler geschützt werden. Wie die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber ihren Einwohnern nachkommt, hat sie detailliert dargestellt. Zu diesem Schutz trägt aber nicht bei, Fragen zu stellen, deren Antworten bereits bekannt sind“, so Thomas Kring weiter.

Auf Bundesebene wurde auf sozialdemokratische Initiative ein Gesetzentwurf eingebracht, der auch das Thema Datenaustausch in umfassender Weise regelt. Diesen Gesetzentwurf sollten nach Ansicht der SPD-Fraktion alle unterstützen, die das Thema Datenschutz ernsthaft behandeln wollen.

Erschienen am: 17.09.2008