Leserbrief zu „Energiekosten: SPD gegen Sozialtarife“ – aus: WZ v. 3.9.08
Es ist schon bezeichnend, dass sich ausgerechnet die SPD hier in Wuppertal gegen Sozialtarife bei Strom und Gas ausspricht.
Zwar muss deren Sprecher Oliver Wagner einräumen, dass die exorbitant gestiegenen Energiepreise besonders Menschen mit niedrigem Einkommen belasten. Aber er sagt auch nicht, wie die Menschen unserer Stadt, die sowieso schon am Existenzminimum leben, demnächst noch diese Preiserhöhungen auffangen sollen. Aber die Stadtwerke sollen hier keine Verpflichtungen übernehmen.
Wieso eigentlich nicht?
Die Stadtwerke erhöhen jetzt das dritte Mal in diesem Jahr die Gaspreise – nie fehlt der Hinweis auf die „Bindung“ an den Ölpreis oder “allgemein“ gestiegene Kosten. Doch die Bilanzen sprechen eine deutliche Sprache: die Stadtwerke haben in der Versorgungssparte ordentliche Gewinne erwirtschaftet, mit dem z.B. ja auch der Öffentliche Nahverkehr quersubventioniert wird. Und das – denke ich – ist gut so. Denn die Wuppertaler Stadtwerke befinden sich (noch!) mehrheitlich in städtischem Eigentum und sind so für uns Bürger ein Unternehmen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, dessen Gewinne auch – zumindest zum Teil – den Menschen dieser Stadt wieder zugute kommen müssen – denn durch diese wurden die Gewinne ja erst erwirtschaftet.
Oliver Wagner hätte also besser nachdenken sollen, statt allgemein über die „Verpflichtung des Staates“ armen Menschen gegenüber zu lamentieren. Denn über die städtische Mehrheitsbeteiligung sind die Wuppertaler Stadtwerke eigentlich (noch!) den Bürgern dieser Stadt – erst recht den Armen gegenüber – in der Pflicht, soziale Not lindern zu helfen, und dies nicht allein der Stadt mit ihrer maroden Finanzsituation zu überlassen.
Warum also sollte die Stadt Wuppertal ihren Einfluss bei den Stadtwerken nicht geltend machen, um Sozialtarife bei Strom und Gas durchzusetzen, - übrigens ebenso wie z.B. Sozialtickets im Öffentlichen Nahverkehr -, statt die ständigen Preistreibereien abzunicken, die die Armen unserer Stadt – meist unverschuldet – besonders schlimm treffen.
Die Stadtwerke würden dadurch nicht pleite gehen – aber sie – und damit auch die Stadt Wuppertal - würden so deutlich machen, dass ihnen die Probleme der sozial Schwachen in dieser so kalt gewordenen Welt nicht gleichgültig sind.
Jürgen Köster, Bauvereinstr. 17 * 42369 Wuppertal
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Erschienen am: 11.09.2008
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