GRÜNE: Fraktionsfinanzierung muss fair sein
Dass die Fraktionsfinanzen neu geregelt werden müssen, steht auch für die GRÜNEN fest.
Daher haben sich in den vergangenen Monaten die Fraktionen zusammengesetzt und nach einer gemeinsamen Lösung gesucht.
Die veralteten Grundlagen für die Zuwendungen an die Fraktionen waren weder transparent noch im Detail nachvollziehbar.
Der Vorschlag, die Zuwendungen insgesamt zu reduzieren, wurde und wird von den GRÜNEN ebenfalls unterstützt. Alle Fraktionen waren sich einig, das eine neue Regelung sinnvoll wäre, verschiedene konkrete Änderungsvorschläge, die eine generelle Kürzung der Mittel beinhalteten, wurden diskutiert.
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher:
„CDU und SPD haben alle Vorschläge anderer Fraktionen abgelehnt. Wir brauchen ein Konzept, das weniger Kosten verursacht als das jetzige. Es muss aber auch die Arbeitsfähigkeit aller Fraktionen ermöglichen. Das Modell der großen Kooperation gewährleistet dies nicht.“
Gerta Siller, Fraktionssprecherin:
„Der Vorschlag von CDU und SPD für die zukünftige Fraktionsfinanzierung ist nicht fair, da den kleineren Fraktionen große finanzielle Einbußen zugemutet werden, große Fraktionen jedoch nur geringe Abstriche hinnehmen müssen.
In Gesprächen haben sich die GRÜNEN deshalb immer dafür stark gemacht, dass ein fairer Verteilungsschlüssel für die zukünftige Finanzierung der Fraktionen zugrunde gelegt werden muss.“
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