CDU und SPD wollen die Fraktionszuwendungen neu ordnen

Gemeinsamer Ratsantrag für eine transparentere Finanzierung Durch die Änderung der Gemeindeordnung erhalten Gruppierungen im Rat mit zwei Mitgliedern unverhältnismäßige hohe Zuwendungen von 103.300 Euro. Weiter liegen laut Bericht des Gemeindeprüfungsamtes die Kosten für die Kommunalpolitik in Wuppertal über dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte in NRW.

Durch die Änderung der Gemeindeordnung erhalten Gruppierungen im Rat mit zwei Mitgliedern unverhältnismäßige hohe Zuwendungen von 103.300 Euro. Weiter liegen laut Bericht des Gemeindeprüfungsamtes die Kosten für die Kommunalpolitik in Wuppertal über dem Durchschnitt vergleichbarer Großstädte in NRW. Dies gilt auch nach Ansicht der Fraktionen von CDU und SPD für die Zuwendungen an die Ratsfraktionen. In dieser Frage besteht eindeutig Reformbedarf. Daher beantragen die Fraktionen von CDU und SPD gemeinsam, die Finanzierung der Fraktionen zu Beginn der kommenden Ratsperiode pauschaliert und nach einem festen sowie transparenten Schlüssel durchzuführen. Bei der heutigen Zusammensetzung des Rates können durch die Vorschläge jährlich 182.000 Euro eingespart werden. Angesichts der angespannten Haushaltslage unserer Stadt ist dieser Schritt logisch und notwendig.

Die Höhe der Zuwendungen weist heute eine eindeutige Schieflage auf und basiert auf einem Rechenmodell, das noch die Fünf-Prozent-Hürde zur Grundlage hat. So liegt die Bandbreite der Zuwendungen pro Stadtverordneten und Jahr momentan zwischen 17.900 Euro bei der derzeit größten Fraktion (CDU-Fraktion) und 52.100 Euro bei der kleinsten (Linksfraktion). Mit Beginn der nächsten Wahlperiode soll die Bandbreite nur noch von 17.400 bis 33.300 Euro reichen. Mit diesem Vorschlag werden die Ansprüche der kleineren Fraktionen immer noch in überaus akzeptabler Weise berücksichtigt. Die Umsetzung soll zu Beginn der nächsten Legislaturperiode erfolgen.

Die neue Regelung soll im Detail wie folgt aussehen: Der Sockelbetrag pro Fraktion und Jahr beträgt 40.000 Euro. Der Betrag pro Stadtverordneten liegt bei den ersten 20 Stadtverordneten einer Fraktion bei 20.000, pro weiteren Stadtverordneten bei 6.000 Euro.

Erschienen am: 10.09.2008