Energiesozialtarife sind der falsche Weg
„Wir halten die Einführung von Energiesozialtarifen für den falschen Weg“, begründet Oliver Wagner, Stadtverordneter und Mitglied des Umweltausschusses, das ablehnende Votum der SPD-Fraktion in der derzeit stattfindenden Diskussion in den politischen Gremien.
Unstrittig ist, dass die enorm gestiegenen Energiepreise besonders die Menschen mit niedrigem Einkommen und die Bezieher staatlicher Transferleistungen belasten. Mit der Einführung von Energiesozialtarifen jedoch würde die Verpflichtung des Staates, den Bedarf bedürftiger Menschen zu decken, auf die Energieversorger übertragen.
„Stattdessen muss die Höhe der Regelsätze den tatsächlichen Kosten angepasst werden und alle Kosten des täglichen Lebens berücksichtigen. Entsprechende Forderung an den Bund hat die SPD-Fraktion mit Nachdruck gestellt“, so Oliver Wagner. „Die Heizkosten werden künftig in ihrer tatsächlichen Höhe übernommen, so dass hier bereits eine Verbesserung in Sicht ist.“
Die Wuppertaler Stadtwerke bieten ihren Kunden viele Hilfestellungen bei Zahlungsschwierigkeiten und zu hohem Energieverbrauch. Mögliche Ratenzahlungen und kostenlose Energieberatungen sind dafür zwei Beispiele.
Oliver Wagner abschließend: „Zumeist sind die kommunalen Stadtwerke die Grundversorger. Die Einführung von Sozialtarifen würde zu ihren Lasten gehen und zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Das gilt besonders für die Grundversorger in strukturschwachen Regionen. Ein notwendiger Ausgleichmechanismus würde enorme Bürokratiekosten verursachen und dem Risikostrukturausgleich bei den Krankenkassen ähneln. Mich wundert schon, dass Bündnis 90 / Die Grünen seit Jahren eine Verteuerung der Energiepreise gefordert hat, damit Anreize zur Energieeinsparung geschaffen werden und jetzt eine Abkehr von dieser Position einleitet.“
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Erschienen am: 09.09.2008
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