Tribunal zum NRW Tag

Aktionstage anl. des NRW-Tages

Es gibt nichts zu feiern!

Auf zum NRW-Tag nach Wuppertal am 29. August 2008

Aufruf zur Demonstration gegen die Bildungspolitik der Landesregierung
16:00 Uhr Tribunal gegen die Politik der Landesregierung
18:00 landesweite Kundgebung und Demonstration vor der Wuppertaler Stadthalle

Am 29. August wird Wuppertal für einen Tag zur inoffiziellen Landeshauptstadt. Im Rahmen des sogenannten NRW-Tags (29.-31. August) feiert sich die Regierung selbst und hält am besagten Freitag in der historischen Stadthalle in Wuppertal-Elberfeld eine öffentliche Kabinettssitzung ab. Doch die MinisterInnen kommen nicht allein! Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen wird am gesamten Wochenende durch vielfältige Aktionen aufzeigen, wo die politische Führungsriege Nordrhein-Westfalens versagt hat.
Studentische AktivistInnen aus ganz NRW und das Wuppertaler Sozialforum rufen dazu auf, am 29. August um 18 Uhr gegen eine Politik auf die Straße zu gehen, die Bildung immer weiter aus der öffentlichen Hand entlässt und dem Diktat privatwirtschaftlicher Partikularinteressen unterwirft, die mit der Einführung von Kopfnoten Gehorsamsdruck an Stelle der Förderung mündiger SchülerInnen stellt und die mit der Einführung von Studiengebühren ihren Willen nach sozialer Abschottung einer finanziellen Elite forciert.
Gemeinsam werden wir aufzeigen, dass wir uns mit den bildungspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre nicht stillschweigend anfinden und mit der solidarischen Forderung nach freier und von Verwertungsideologien befreiter Bildung lautstark die Alternative zur unsozialen Politik der Landesregierung formulieren. Wir rufen deshalb alle Schülerinnen und Schüler, alle Studierenden, alle Lehrenden und Dozierenden und alle Bürgerinnen und Bürger, für Bildung ein Grund- und Menschenrecht ist, auf, am 29. August nach Wuppertal zu kommen und der Heuchelei der anwesenden MinisterInnen Paroli zu bieten!
Kommt nach Wuppertal!

Weitere Informationen unter www.nrwtagversenken.blogsport.de


Autor/Quelle:
lira Wuppertal
Plan B - Assoziation Freie Bildung Wuppertal
AStA der Uni Siegen
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bundesverband studentischer Kulturarbeit
AK Gebührenboykott an der Uni Köln
Protestkomitee Bochum
Freie Uni Bochum
Komitee für Freie Bildung an der TU Dortmund




Das aktualisierte Programm zum Tribunal

www.nrwtagversenken.blogsport.de

Vom 29. bis zum 31. August findet in Wuppertal der NRW-Tag statt. Für diesen Zeitraum wird Wuppertal quasi zur temporären Landeshauptstadt – weshalb auch die NRW-MinisterInnen zur Kabinettssitzung in der Wuppertaler Stadthalle zusammenkommen wollen.

Da weder in Wuppertal noch in NRW alles so rosig ist, wie die Wuppertal Marketing-GmbH, Organisatorin und Ausrichterin des NRW-Tags, es in ihrer Publicity-Kampagne weismachen will, muss zu diesem Anlass auch Unzufriedenheit, Unmut, Empörung und Protest vor der Stadthalle sicht- und hörbar werden.

Das Wuppertaler Sozialforum und der AStA der Bergischen Universität Wuppertal rufen daher zu einem öffentlichen Tribunal gegen die Politik der Landesregierung auf.

Wir klagen die NRW-Landesregierung an:

* durch Bildungsklau, Studiengebühren und Kopfnoten ein ungerechtes, elitäres und stromlinienförmiges Bildungssystem durchzusetzen
* durch ihre Migrations- und Abschiebepolitik die Menschenrechte und die Würde mit den Füßen zu treten
* den Erwerbslosen in NRW eine ausreichende finanzielle Unterstützung zu verweigern. Das Leben mit dem geringen Hartz IV –Satz führt zu massenhafter (Kinder) Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung, der Hartz IV- Satz reicht z.B nicht mal aus, die teuren Stromrechnungen zu bezahlen.
* bei der Polizei eine „Politik der harten Hand“ zu forcieren, wodurch Übergriffe bei Demos und Verletzungen z.T. mit Todesfolge in Kauf genommen werden
* eine Energiepolitik zu betreiben, die von der RWE-Lobby formuliert wurde und durch die Genehmigung von Dioxin-Pipelines und Kohlekraftwerken unverantwortlich gegenüber jetzigen und zukünftigen Generationen ist.
* durch den Neubau von Knästen das Leben und die seelische Gesundheit von Menschen (wie auch von Molchen) aufs Spiel zu setzen
* durch die Privatisierung von kommunalen Wohnungseigentum und kommunalen Stadtwerken einen gesellschaftlich kontrollierten öffentlichen Sektor an den meist Bietenden zu verscherbeln.
* durch Einsatz von V-Männern in der Naziszene und in der NPD Nazistrukturen zu schützen und zu begünstigen anstatt sie zu zerschlagen. Stattdessen werden AntifaschistInnen von der Polizei gezielt drangsaliert und kriminalisiert.

Weitere Themen sind erwünscht - die Protestbühne vor der Stadthalle steht offen…

Beteiligt euch am Tribunal und bringt eure Unzufriedenheit, eure Kritik und eure Wut zum Ausdruck: am offenen Mikrofon. Auf Plakaten. Auf Flugblättern. In verschiedenen Sprachen. Musikalisch. Als Straßentheaterperformance. Lautstark. Sichtbar. Deutlich.

Auf dem Podium werden ExpertInnen und Betroffene über ihre Erfahrungen mit der NRW-Landespolitik sprechen.

* Bastian Wefes, Lira Wuppertal, zu den Folgen von Studiengebühren
* Prof. Heinz Sünker, Wuppertal zur Bildungspolitik und sozialer Ungleichheit
* Frank Jäger, Tacheles Wuppertal zu den Folgen von Hartz IV in Wuppertal
* Klaus Jünschke, Kölner Appell zu den Folgen der Gefängnispolitik in NRW (www.jugendliche-in-haft.de)
* Beatrix Sassermann, Gewerkschaftsaktivistin, BASO zu Lohndumping und prekären Arbeitsverhältnissen
* Wolfgang Zimmermann, Gewerkschafter, Landessprecher DIE LINKE. NRW
* Angehörige des von der Polizei in Dortmund getöteten Dominique / Karawane
* ein Beitrag der Initiative Abschiebehaft, Büren
* Eine Vertreterin von „BürgerInnen beobachten die Polizei“ zu Polizeiübergriffen und Menschenrechtsverletzungen in Polizeigewahrsam.
* Knut Unger, Mieterforum Ruh, r zu den Folgen des LEG-Verkaufs in NRW
* Jochen Vogler, VVN-BdA zu V-Männern in der Naziszene und zum NPD-Verbot

Erschienen am: 26.08.2008