Landesbauvorhaben Parkstraße - Erbschlö: ein Polit-Skandal
Noch bis zum Ende des Monates läuft die Frist, in der jeder Bürger zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Stellung nehmen kann.
Ein demokratisches Instrument in einem Verfahren, dass nach Ansicht der Sielmanns Natur-Ranger Wuppertal bisher alles andere als demokratisch verlaufen ist. "Wirtschaftliche Vorteile werden übermäßig beschwert in die Waagschale geworfen, um einen politisch gewünschten Standort wider alle bisherige Festlegungen zum Landschaftsschutz und der attestiert hochwertigen, naturräumlichen Verhältnisse zu schaffen. (...) Die von den Verantwortlichen angeblich frühzeitig und umfangreich betriebene Bürgerbeteiligung konnte absolut nicht überzeugen und wird von uns eher als Verschleierungstaktik für die wahren Beweggründe verstanden“ lautet ihre Kritik. Sie bezeichnen das als "Machtpolitik" und konstatieren: "Es kann und darf nicht sein, dass sich die Macht der Bürger allein auf die Abgabe der Wählerstimmen beschränkt, so dass die Politiker anschließend nach Gutdünken über Wohl und Wehe des Landes entscheiden! ..." Der Stadt werfen sie vor, dass sie ihrem "Ziel 7: Sicherung der Ökologischen Nachhaltigkeit" zuwiderhandeln, mit dem sich Wuppertal brüstet. Besonders die "kurzfristige Verfügbarkeit", die als einer der Hauptgründe für das Gebiet bei Erbschlö angeführt wird, wird in der Stellungnahme angeprangert, denn dies passt sicherlich nicht zu einer nachhaltigen, auf langfristige Folgen abgestellte Planung. Ebenso stellen die Natur-Ranger die Frage, ob für die dürftig erscheinenden Synergien hinsichtlich der Sportstätten, der Küche und der Personaleinsparung tatsächlich so wertvolle Natur zerstört werden darf? Um diese Vorwürfe zu entkräften, kommt der Vorschlag, die Bürgermeinung zum Verfahren durch eine Umfrage festzustellen, die von den Entscheidungsträgern, den Umweltverbänden und der Bürgerinitiative gemeinsam erarbeitet wird. Ob dieser Vorschlag angenommen wird? Darüber hinaus enthält die Stellungnahme nochmals alle Kritikpunkte in komprimierter Form, die schließlich zu elf zentralen Aussagen führen. Darin fordern die Ranger u.a.; nach dezentralen Alternativen zu suchen; eine umfassende Kosten- /Nutzenberechnung zu erarbeiten, um die Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden; unnötigen Flächenverbrauch im Außenbereich und die Zerstörung dieses hochwertigen Raumes zu verhindern. Trotz ihrer pessimistischen Einschätzung hoffen die Sielmanns Natur-Ranger "auf eine vernünftige Entscheidung des Rates, die nicht durch vermeintliche politische Zwänge beeinflusst wird!" Die gesamte Stellungnahme kann im Internet unter www.denkmodelle.de/knastskandal.pdf eingesehen werden.
Quelle: PRESSEMITTEILUNG DER SIELMANNS NATUR-RANGER ZUM BAUVORHABEN SCHARPENACKEN
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Erschienen am: 28.08.2008
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