Pressemitteilung der Fraktion der WfW

Gaspreiserhöhung 2008 - Offener Brief an den WSW-Vorstand

Sehr geehrter Herr Feicht, sehr geehrter Herr Schlomski,

wir begrüßen ausdrücklich Ihre ausführliche Stellungnahme zu unserer Kritik an der Preispolitik im Gasgeschäft der WSW, für die wir uns bedanken.

Der Einwand, man hätte diese Diskussion auf der letzten Sitzung des Finanz- und Be­teiligungsausschusses führen können, überzeugt mich nicht. Auf der Tagesordnung standen die Jahresabschlüsse 2007 der neuen Gesellschaften, und ich bin sicher, der Vorsitzende hätte eine Erörterung der Gaspreiserhöhungen in 2008 unter Hinweis aufdie Tagesordnung unterbunden.

Sie verweisen in Ihrem Schreiben auf verschiedene Faktoren, die die Erlöse im Gas­geschäft in der Vergangenheit geschmälert haben. Wir kennen entsprechende Erklärungen aus der Vergangenheit zu den Einbußen durch die Netzregulierung im Strombereich. Für den Außenstehenden ist die Bedeutung solcher Faktoren nicht einzuschätzen. Der relevante Ausgangspunkt für die Einschätzung der Ertragslage im Gasgeschäft ist der Gewinn der Energie- und Wasser AG von 58 Mio. Euro im Jahre 2007. Weitere Informationen stehen nicht zur Verfügung. Wir halten das für unbefriedi­gend. In früheren Jahren konnte man durch veröffentlichte Spartenabschlüsse gewisse zusätzliche Erkenntnisse gewinnen. Vermutlich hat sich hier die Rechtslage geändert. Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Offenlegung der Spartenabschlüsse nicht, verboten natürlich auch nicht. Es fehlt wohl an der Bereitschaft, der Öffentlichkeit weitere Ein­blicke zu gestatten.

Die WSW betonen die „moderate Preisanpassung“ von ca. 8 % zum August 2008. Da-bei wird ‚vergessen’, dass bereits zum 1.April d. J. eine Tariferhöhung stattgefunden hat. Außerdem ist seit Monaten öffentlich davon die Rede – und von Ihnen bestätigt wor­den, dass zum Herbst bereits eine weitere Preisrunde in noch unbekannter Größen­ordnung folgen soll. Drei Preisrunden innerhalb weni­ger Monate halten wir für unzu­mutbar. Einen etwas weiteren Planungshorizont sollte die Geschäftspolitik der WSW schon haben. Wir wollen nicht unterstellen, dass hier bewusst – für den Preis einer Verunsicherung der Kunden - eine Salami­taktik gewählt wurde, um öffentlichem Pro-test vorzubeugen. Dies müssten wir entschieden missbilligen.

Eine derart abrupte Preispolitik halten wir für besonders begründungsbedürftig. Mit der stereotypen Floskel der„explodierenden Preise auf den Energiemärkten“ (WSW vom13. Juni 2006) wird die WSW kaum eine dauerhafte Vertrauensbasis schaffen können. Dadurch werden nicht nur gerichtliche Auseinandersetzungen provoziert, es droht auch Resignation in Bezug auf den Standort mit dem Risiko von Abwanderungen.

Eine besondere Verantwortung trifft hier die Stadtwerke auch deshalb, weil der Gas­bereich noch besonders stark von einer monopolistischen Angebotslage geprägt ist. Auch ein Umstieg auf andere Heizformen ist in der Regel kaum möglich und stets mit hohen Kosten verbunden. Wir hoffen nun, dass die jüngste Preisentwicklung auf dem Rohölmarkt rasch ihren Niederschlag in den Gastari­fen finden wird.

Wir haben bis jetzt immer, stärker als andere Parteien, zu den Stadtwerken als kommu­naler Einrichtung der Daseinsvorsorge gestanden. Allerdings ist das für uns kein Dogma, sondern muss sich in einer sich rasch wandelnden Ökonomie stets aufs Neue durch wirt­schaftliche Leistungsfähigkeit und Kundennähe be­währen. In diesem Sinne verstehen wir unsere Anmerkungen als eine Kritik in konstruktiver Absicht. Das Angebot Ihrer Ge­sprächsbereitschaft haben wir gern zur Kenntnis genommen.

Nachdem Ihre Stellungnahme auf unsere Pressemeldung den Weg in die Medien ge­funden hat, gestatten wir uns, diese Antwort gleich als Offenen Brief zu versenden.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Schiller
Stv. Fraktionsvorsitzender

Erschienen am: 27.08.2008