Städtische Einnahmen müssen gestärkt werden
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) kritisiert die verkürzte Sicht von Verwaltung und Politik, bei der Diskussion der städtischen Schulden allein auf die Ausgaben zu blicken.
Allein durch Sparen sind die städtischen Finanzen nicht zu konsolidieren, obwohl hier verstärkt gezielte Maßnahmen notwendig sind.
Das wahre Elend Wuppertals liegt in den unzureichenden Einnahmen. Zwar hat das Land der Stadt in den letzten Jahren mit steigenden Schlüsselzuweisungen kräftig unter die Arme gegriffen, bei den Steuereinnahmen dagegen ist der Wirtschaftsaufschwung, der anderen Städten sprudelnde Geldquellen beschert hat, spurlos an unserer Stadt vorbeigegangen .
Die WfW fordert deshalb eine sofortige Überprüfung der gesamten Wirtschafts- und Standortpolitik. Diese ist auf die diverse kommunale und regionale Einrichtungen aufgeteilt und ohne fachliche Vertretung in der Verwaltungsspitze. Die Zuordnung der Zuständigkeiten für die ausgelagerten Gesellschaften auf die Person des Oberbürgermeisters ist funktional unbefriedigend.
Insbesondere die überhastet eingerichtete Bergische Entwicklungsagentur erweist sich als eine nicht integrierte und mit unklaren Erwartungen überfrachtete Institution. Die WfW fordert deshalb eine Klärung ihrer Aufgaben und Zuständigkeiten, bevor ein neuer Geschäftsführer bestellt wird und damit vollendete Tatsachen geschaffen werden.
Günter Schiller, stv. Fraktionsvorsitzender der WfW
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