FDP: Denkverbote helfen aus Krise nicht heraus
Es ist erschütternd, dass die Stadtspitze jetzt schon Denkverbote bei der Lösung der städtischen Schuldenkrise ausgibt, kommentiert Jürgen Henke, Fraktionschef der Liberalen, das jüngste Interview mit dem Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig.
Dabei hätten die Bürger schon vor eineinhalb Jahren in einer WZ-Umfrage mit einer klaren Zwei-Drittel-Mehrheit für eine verstärkte Zusammenarbeit bis hin zu gemeinsamen bergischen Verwaltungseinrichtungen votiert. Während sich die politischen Kräfte in unserer Stadt, der Regierungspräsident in Düsseldorf und vergleichbare Regionen anderswo dem Gebot der Stunde folgen und die richtigen Ziele in – wenn auch zum Teil kleinen – Schritten verfolgten, komme jetzt von ganz oben eine lapidare Absage. Henke: „Das ist nicht nur in der Sache falsch, das ist auch das falsche Signal in Richtung unserer Nachbarn Remscheid und Solingen.“
In einer global aufgestellten Wirtschaftswelt würden nun einmal nur noch Regionen und keine kleineren Einzelstädte wahrgenommen. „Warum wir hier über woanders als richtig erkannte Ziele nicht einmal diskutieren dürfen, bleibt wohl ein Geheimnis des Stadtdirektors“, so Henke.
Mit der gleichen Unbeweglichkeit sei auch nicht die städtische Schuldenkrise zu lösen. Natürlich müssten sich Berlin und Düsseldorf stärker für kommunale Belange engagieren. Henke: „Aber das fordern wir nun schon seit über zehn Jahren, und tatsächlich erhalten die Städte von den Landes- und Bundesregierungen keine echte Hilfe. Übrigens unabhängig davon, ob die jeweiligen Regierungen schwarz oder rot geführt sind.“ Die Folge dürfe aber nicht sein, dass Wuppertal wie das Kaninchen vor der Schlage hocken bleibt und dabei in den Abgrund rauscht.
Die Lage sei so ernst, dass nur einzelne Maßnahmen alleine nicht zum Erfolg führen würden. „Aber das zeigt doch nur, dass es politischer Unfug ist, einzelne Maßnahmen mit der behaupteten Begründung auszuschließen, sie alleine würden das Problem nicht lösen“, so Henke. Stattdessen müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, welches eine umfassende Entschuldung durch Privatisierungen, Umsetzung von Anregungen der Gemeindeprüfungsanstalt sowie ein durchgreifendes Kooperationsabkommen mit Remscheid und Solingen beinhalte.
„Ansonsten“, so Henke abschließend, „wird die erklärte Konzeptionslosigkeit dazu führen, dass die eigentlich zu schützenden vielfältigen Kulturangebote und -einrichtungen die ersten Opfer dieser Unbeweglichkeit sein werden.“
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