GRÜNE: Folgen explodierender Energiepreise

Anlässlich der von den Stadtwerken angekündigten Erhöhung der Gaspreise um bis zu 8 Prozent stellen die GRÜNEN ihren Antrag -Folgen explodierender Energiepreise- vor.

EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II sollen die tatsächlichen Energiekosten erstattet bekommen.
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Der dramatische Anstieg der Energiekosten geht besonders zu Lasten einkommensschwacher Haushalte. Deshalb fordern wir, dass die tatsächlichen Energiekosten von Arbeitslosengeld II- BezieherInnen übernommen werden und nicht wie bisher ein Pauschalbetrag.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die WSW säumigen KundInnen nicht mehr Strom und Gas sperren soll. Die WSW soll hierzu Lösungen finden, damit Familien nicht aus Geldmangel ohne Strom, Heizung und Wasser leben müssen.
Wir fordern die Bundesregierung und die WSW AG auf, sozialverträgliche und energiesparende Strom- und Gastarife zu entwickeln, das sich an dem Konzept der Verbraucherzentrale NRW anlehnt und zum Beispiel einen „Strom-Spar-Tarif“ einfordert. Energiesparen soll dabei belohnt werden, indem zunächst jedem Menschen ein monatliches Gratiskontingent an Kilowattstunden zur Verfügung gestellt wird. Alle über dieses Kontingent hinaus verbrauchte Energie wird teurer, da ein erhöhter Arbeitspreis für die VielverbraucherInnen zugrunde gelegt wird. Wir freuen uns schon sehr auf die Diskussion mit den anderen Fraktionen, die endgültige Entscheidung fällt der Rat in seiner Septembersitzung.“


Anlage: der GRÜNE Antrag im Wortlaut

Antrag
Zur Sitzung am Gremium
19.08.2008 Migrationsausschuss
02.09.2008 Jugendhilfeausschuss
04.09.2008 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie
10.09.2008 Hauptausschuss
15.09.2008 Rat der Stadt Wuppertal


Soziale Folgen explodierender Energiepreise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Vorsitzende,


der Migrationsausschuss, der JHA , der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt Wuppertal mögen folgenden Beschluss fassen:

1. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Einführung sozialverträglicher und energiesparender Strom- und Gastarife zu entwickeln und umzusetzen. Als Grundlage soll der Vorschlag der Verbraucherzentrale NRW zur Einführung eines Stromspartarifes dienen. Der zentrale Aspekt hierbei ist ein besonderer Anreiz für Privathaushalte, Strom zu sparen. Der Anreiz wird erzielt, indem zunächst jedem Menschen ein monatliches Gratiskontingent an Kilowattstunden zur Verfügung gestellt wird. Alle über dieses Kontingent hinaus verbrauchte Energie wird teurer, da ein erhöhter Arbeitspreis für die VielverbraucherInnen zugrundegelegt wird. Die entstehenden höheren Kosten sollen über ein bundesweites Umlageverfahren auf die örtlichen Netzentgelte umgelegt und somit von allen KundInnen finanziert werden.
2. Die WSW AG wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein Konzept zur Einführung sozialverträglicher und energiesparender Strom- und Gastarife zu entwickeln und umzusetzen.
3. Der Rat der Stadt fordert die WSW AG auf, zukünftig auf vollständige Strom- und Gassperren bei säumigen KundInnen zu verzichten und andere Konzepte zu entwickeln, anzuwenden und den zuständigen Gremien vorzulegen.
4. Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die ARGE Wuppertal auf, die Strom- und Heizkostenpauschale ihrer KundInnen umzuwandeln in eine direkte Kostenübernahme der tatsächlich entstandenen Strom- und Heizkosten.
5. Der Rat der Stadt Wuppertal beauftragt die Beteiligungsverwaltung, mit der WSW AG in Gespräche über die Festlegung verbindlicher Energie-Einsparziele einzutreten.

Begründung:
Der dramatische Anstieg der Energiepreise, angetrieben durch die zunehmende Verknappung fossiler Energie, entwickelt sich zu einem immer drängenderen sozialen Problem. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale NRW müssen rund 20 % der Menschen über 13 % ihres Einkommens für Energiekosten (Strom, Wärme, z.T. Treibstoff) aufwenden. Der Preisauftrieb belastet deshalb einkommensschwache Haushalte besonders stark und verschärft bestehende Probleme wie Einkommensarmut, Niedriglöhne und unzureichende Grundsicherungsleistungen. "Energie für alle" wird damit zu einer sozialen Herausforderung, deren Umfang gegenwärtig noch stark unterschätzt wird.
Mit diesem Antrag wird auch die Forderung der EU-Kommission nach einem Sozialtarif für besonders schutzwürdige Gruppen auf kommunaler Ebene umgesetzt.
Bei einer Wuppertaler Umfrage hat sich gezeigt, dass knapp 20 Prozent der befragten ALG-II-BezieherInnen monatlich bis zu 27 Euro zu ihren Strom- und Gasrechnungen zuzahlen müssen, obwohl die ARGE eine Strom- und Heizkostenpauschale ausbezahlt. Auf der anderen Seite gaben ebenfalls rund 20 Prozent der Befragten an, dass ihre Heizkostenpauschale höher als die tatsächlichen Kosten sei. Insgesamt kann man feststellen, dass die Pauschale nur selten den tatsächlichen Kosten entspreche. Allein wegen dieses Widerspruches ist auf eine Pauschalzahlung der Strom- und Heizkosten zu verzichten.

Da ein hoher Anteil an Wuppertaler MigrantInnen und jedes vierte Kind von Armut betroffen sind, werden die entsprechenden Fachausschüsse ebenfalls über den Antrag beraten.

Mit freundlichen Grüßen


Gabriele Mahnert Peter Vorsteher
Stadtverordnete Fraktionssprecher

Erschienen am: 05.08.2008