GRÜNE begrüßen Initiative des Sozialdezernenten
Die GRÜNE Ratsfraktion ist erfreut, dass der Wuppertaler Sozialdezernent Dr. Stefan Kühn (SPD) sich im Gegensatz zur SPD-Ratsfraktion für mehr Geld für Kinder von Arbeitslosengeld II-BezieherInnen stark machen will.
Im WDR äußerte er jüngst, dass die Regelsätze für Kinder angehoben werden müssten, u.a. weil die Zuschüsse für das Schulmaterial zu niedrig angesetzt seien und dass die bisherigen Sätze für Kinder generell zu niedrig wären.
Damit schließt er sich einem Anliegen der GRÜNEN Ratsfraktion an, die fast ein Jahr lang per Antrag „dicke Bretter bohren“ musste mit dem Ziel, dass der Rat der Stadt Wuppertal sich für eine Erhöhung der Regelsätze von Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen auf Bundesebene stark machen solle.
Leider vergebens, in der letzten Ratssitzung am 31. Juni waren SPD und CDU nur bereit, eine „Anpassung“ zu „überprüfen“, ein entsprechend kraftloser Appell wurde beschlossen.
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Vielleicht schafft ja Stefan Kühn, der sich nun wie wir für eine Erhöhung der Regelsätze ausspricht, worum sich die GRÜNEN bislang vergeblich bemüht haben. Wir würden uns freuen, wenn in der SPD wieder mehr sozialpolitische Kompetenz Einzug halten würde.“
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Erschienen am: 30.07.2008
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