Wuppertal muss eine lebenswerte Großstadt bleiben
Die Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt werden seriös und sorgfältig geprüft
„Wuppertal muss auch künftig eine lebenswerte Stadt bleiben“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon zur aktuellen Diskussion um die Prüfungsergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt.
„Wir sollten uns deutlich vor Augen führen, was unter anderem alles auf dem Spiel steht: Forderungen nach Schulschließungen, nach der Schließung von Schwimmbädern aber auch nach dem Rückführen der Mittel im Bereich der Jugendhilfe.
Hier muss sorgfältig und seriös geprüft werden, welche Vorschläge Sinn machen und welche nicht, das ist die Politik den Bürgerinnen und Bürgern schuldig“, erklärte Simon weiter.
Der Fahrplan bei der Abarbeitung der Vorschläge der Gemeindeprüfungsanstalt sieht vor, dass die Verwaltung diese prüft und den städtischen Gremien danach Vorschläge macht.
Damit werden sich die Fraktionen dann intensiv beschäftigen.
Bernhard Simon weiter: „Schnellschüsse in der Sommerpause ohne Prüfungsergebnisse der Verwaltung wären Ausweis mangelnder Ernsthaftigkeit, so etwas wird es mit uns nicht geben.
Die Konsolidierung des Wuppertaler Haushalts bleibt eine unserer wichtigsten Herausforderungen. Bildung, Kultur, Sport oder Jugendhilfe sind aber zugleich entscheidende Standortfaktoren für die Attraktivität von Städten.
Wir haben mit der Erhaltung der Lebensqualität in unserer Stadt und der damit häufig zusammenhängenden Ansiedlung von Unternehmen und Menschen auch einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Einnahmensituation der Stadt geleistet.
Wer die Axt an die Lebensqualität in unserer Stadt anlegen will, soll das auch klar und deutlich sagen. Unsere Forderung nach einem gerechteren kommunalen Finanzausgleich wird durch diese Debatte nochmals unterstrichen.
Auch in Wuppertal regnet es kein Geld vom Himmel“, so Bernhard Simon abschließend.
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