Streit über Jobcenter beigelegt

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion, Gabriele Mahnert

Bund und Länder haben ihren Streit über die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen beigelegt. Sie wollen die Verfassung ändern, um das jetzige Modell der Jobcenter beibehalten zu können.

Langzeitarbeitslose sollen dem Vernehmen nach auch künftig eine Betreuung aus einer Hand erhalten. Damit dies möglich bleibt, wollen Bund und Länder das Grundgesetz ändern. Darauf verständigte sich überraschend die Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister am Montag in Berlin. Ein monatelanges Tauziehen auf allen Ebenen wurde dadurch verhindert.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Ratsfraktion, Gabriele Mahnert: "Die überraschende Einigung der Arbeits- und Sozialminister ist ein Sieg der Vernunft. Er verhindere zunächst einmal, dass die bisherigen Strukturen zur Beratung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Kopf gestellt werden müssten.

Ziel der Änderung muss sein, dass die kommunale Infrastruktur erhalten bleibt, die Langzeitarbeitslosen individuell betreut und gefördert werden und die MitarbeiterInnen der ARGE eine langfristige Perspektive erhalten.

Jetzt fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zu der Änderung des Grundgesetzes, das diese Form der „Mischverwaltung der Jobcenter “ von Arbeitsagenturen und Kommunen zulässt."

Erschienen am: 22.07.2008