CDU und SPD - halbherzig
In der letzten Ratssitzung wurde über einen Antrag der GRÜNEN zur Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II abgestimmt, der bereits seit 9 Monaten von CDU und SPD in den städtischen Gremien hin- und her geschoben wurde, um ihn nicht beraten zu müssen.
Kurz vor den Sommerferien sprangen die beiden großen Fraktionen auf den fahrenden Zug auf. Da sie es aber vermeiden wollten, dem vernünftigen GRÜNEN Antrag zuzustimmen, schrieben sie flugs mit heißer Feder einen eigenen, inhaltlich verwässerten Antrag, der heute neben dem GRÜNEN Antrag steht.
Obwohl der jetzt vorgelegte Antrag weit hinter die GRÜNEN Forderungen zurückfällt, erklärt der Oberbürgermeister ihn zum Leitantrag. Es steht daher zu befürchten, dass nur ein halbherziger Appell an Land und Bund, doch bitteschön zu „überprüfen“ und „anzupassen“, übrig bleiben wird.
Trotz engagierter Bemühungen der GRÜNEN war es im Vorfeld nicht möglich, die konkreten und im Sozial- und Gesundheitsausschuss unwidersprochenen Anliegen des GRÜNEN Antrages zu einem gemeinsamen Text zu verarbeiten.
Gabriele Mahnert, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
„Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und SPD unseren Antrag 9 Monate vor sich hinschoben, bis sie selbst einen eigenen, handwerklich und inhaltlich mangelhaften Antrag vorgelegt haben. Richtig peinlich ist, dass sie sich jetzt vermeintlich an die Spitze der politischen Bewegung setzen, obwohl sie im letzten Jahr alles getan haben, um die Diskussion über die Regelsatzerhöhung von ALG II-BezieherInnen zu vermeiden.
Für die Betroffenen hat sich schon viel zu lange nichts bewegt. Die heute gültigen Regelsätze sind auf der Grundlage des Mindest-Bedarfs eines Singles aus dem Jahr 1998 berechnet worden. Weder kinderspezifische Ausgaben wie Schulbedarf und Schulmittagessen werden beim ALG II berücksichtigt, noch die jährlichen Preissteigerungsraten, obwohl seit 2000 die Verbraucherpreise laut Statistischem Bundesamt allein für Strom und Gas um rund 50% gestiegen sind.
Es ist bedauerlich, dass CDU und SPD nicht das politische Gewicht des Rates ausnutzen, um eine größtmögliche Einigkeit im Sinne der Betroffenen zu erzielen, am besten durch einen einstimmigen Beschluss des Rates. CDU und SPD haben es zu verantworten, dass heute über zwei konkurrierende Anträge abgestimmt wird. So schwächen sie das politische Gewicht des Appells, der sich an Land und Bund richtet.“
"In der Sache erledigt", so wird heute die Beschlussfassung der Mehrheit des Rates über den Antrag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN lauten.
"In der Sache erledigt ist unserer Ansicht nach die sozialpolitische Handlungsfähigkeit von CDU und SPD in Wuppertal, wenn es noch nicht einmal dazu reicht, einen Appell an Bund und Land zu richten, der zum Ziel hat, die materielle Lebenssituation von zehntausenden Wuppertalerinnen und Wuppertalern wenigstens ein klein wenig zu verbessern" so ergänzt Michael Hohagen, Kreisverbandssprecher und Mitglied im ARGE-Beirat für Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
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Erschienen am: 03.07.2008
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